initiativen nicht unterstützen werden, ist nicht etwa die Auffassung, dass er nicht sehr gut aufbereitet worden wäre, sondern der Umstand, dass sich der Umgang mit Bürgerinitiativen und Petitionen in den letzten Jahren so drastisch verschärft hat, dass es eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger schön langsam wirklich nur mehr leere Kilometer sind, wenn sie Bürgerinitiativen oder Petitionen einbringen. Der Ausschuss ist schon so weit "gesunken", dass es nur mehr Abstandnahmen oder Kenntnisnahmen gibt und dass im Endeffekt keine der Bürgerinitiativen und Petitionen dort landet, wo sie hingehört, nämlich im entsprechenden Ausschuss.
Ich möchte auf einige Petitionen eingehen, die mir persönlich ganz wichtig sind und in denen sich wieder einmal sehr stark zeigt, wo die Schwächen dieser Bundesregierung liegen. Ein Petitions- und Bürgerinitiativenbericht ist eigentlich nichts anderes als das Spiegelbild der Gesellschaft, in dem sich ausdrückt, wo die Bürgerinnen und Bürger die Schwächen dieser Bundesregierung sehen und eben deshalb gezwungen sind, Petitionen und Bürgerinitiativen einzubringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Eine der größten Schwachpunkte – ich denke, da erzähle ich Ihnen jetzt nichts Unbekanntes – ist selbstverständlich nach wie vor und immer noch die prekäre Situation des Bundesministeriums für Innovation, Technologie und Verkehr.
Sehr geehrte Damen und Herren! Was sich bei den ÖBB abspielt, das hätte nicht einmal ich mir vor zwei Jahren zu denken getraut, obwohl ich weiß, und zwar schon sehr lange weiß – ich fahre aus Trotz seit 9 Jahren mit den ÖBB –, wie sich die Situation bei den ÖBB in den letzten Jahren entwickelt hat. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Man muss schon auch dazu sagen, dass Frau Ministerin Forstinger es natürlich entsprechend gut "aufbereitet" und das Chaos bei den ÖBB noch größer gemacht hat, als es vorher schon war. (Beifall bei den Grünen.)
Jeder, der noch mit den ÖBB unterwegs ist, kann nur mehr unter dem Motto fahren: No risk, no fun! Wenn Sie denken, die ÖBB seien dazu da, den Bahnkunden Nerven zu sparen, dann sind Sie völlig falsch beraten. Vielmehr gilt: Wenn Sie noch zu viele Nerven haben, dann fahren Sie mit den ÖBB, denn dann schmeißen Sie die letzten auch noch weg.
Eine Petition richtete sich zum Beispiel gegen die geplante Schließung des Bahnhofs St. Valentin für den IC-Verkehr. Ich weiß nicht, wer es nicht weiß, und deshalb will ich es jetzt noch einmal sagen: Der Bahnhof St. Valentin wurde in den letzten drei Jahren mit enormem finanziellem Aufwand wirklich optimal umgebaut. Es gibt jetzt in St. Valentin nicht nur ein neues Bahnhofsgebäude, sondern es wurden auch alle Gleisanlagen, die Bahnsteige et cetera neu gemacht. St. Valentin ist ein großer Verkehrsknotenpunkt. Dann hat man plötzlich daran gedacht, dass man den Bahnhof St. Valentin, weil er jetzt so optimal ist, für den IC-Verkehr zusperren könnte. Da frage ich mich schon: Warum hat man den Bahnhof St. Valentin so optimal ausgebaut, wenn dort dann die Züge nur mehr vorbeifahren und man nicht mehr aussteigen kann? (Abg. Neudeck: Das ist so wie Zwentendorf!) Das ist wirklich eine Phantasielosigkeit und vor allem auch eine Steuergeldverschwendung wie es ärger nicht mehr geht. (Beifall bei den Grünen.)
Als ich davon Wind bekommen habe – ich muss dazu sagen, dass ich bei den ÖBB sehr gute InformantInnen habe –, bin ich natürlich sofort im Eiltempo zu Frau Ministerin Forstinger gefahren, gerollt und habe sie gefragt, was sie sich eigentlich dabei vorstellt, einen Bahnhof zu bauen und dann die Züge durchfahren zu lassen, sodass man keine Umsteigemöglichkeiten mehr hat.
Mir ist es dann auch gelungen, auch weil der Druck auf Grund einer Unterschriftenaktion der Steyrer Bevölkerung sehr groß war, dass der Bahnhof St. Valentin nicht für den IC-Verkehr gesperrt worden ist. Vorläufig – bis 2004 – dürfen wir in St. Valentin noch ein- und aussteigen. Was dann sein wird, wissen wir derzeit nicht. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass es dann noch eine Ministerin oder einen Minister geben wird, der daran denkt, den Bahnhof St. Valentin zuzusperren, denn das ist wirklich eine unbeschreibliche Dummheit, die sich ganz einfach selbst disqualifiziert.