Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 214

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Dasselbe gilt auch für den Umbau des Bahnhofs in Steyr. Ich weiß nicht, wer den Bahnhof kennt, aber wer ihn nicht kennt und sich in die 50er-Jahre zurückversetzen möchte, der soll doch einfach nach Steyr auf den Bahnhof kommen. Dort erleben Sie die 50er-Jahre! Dort erleben Sie Einrichtungen, wie Sie sie nirgendwo mehr sehen. Man könnte sagen: Okay, es gibt auch noch viele andere Bahnhöfe, bei denen das ähnlich ist. Das stimmt natürlich. Allerdings hat es zu Beginn der neunziger Jahre einen Vertrag zwischen der Stadt Steyr und den ÖBB gegeben, dass der Verkehrsknotenpunkt auch für die Busse zum Bahnhof verlegt wird. Der Busbahnhof ist inzwischen super ausgebaut, während beim ÖBB-Bahnhof erst letzte Woche die Löcher vom Zweiten Weltkrieg  also wo damals hineingeschossen wurde  mit einer Kittmasse gefüllt und mit weißer Farbe übermalt wurden. Wie der Bahnhof ausschaut, das können Sie sich nicht vorstellen. Steyr wird sich wahrscheinlich überlegen müssen, ob man nicht den Bahnhof als Tourismusattraktion anbieten könnte, denn so einen Bahnhof müssen Sie gesehen haben. Ich meine, der hat eigentlich schon Altertumswert und nicht jenen Wert, den ein Bahnhof heute eigentlich haben sollte.

Ich könnte Ihnen noch einiges aufzählen, nicht nur von den ÖBB, sondern auch von den vielen Bürgerinitiativen und Petitionen, die eingebracht und ganz einfach nicht behandelt worden sind.

Ich denke  und darin sehe ich auch meine Verantwortung im Petitionsausschuss , dass wir als Mitglieder des Petitionsausschusses verpflichtet sind, einerseits Stellungnahmen abzugeben und andererseits dafür zu sorgen, dass die Petitionen dann auch in den zuständigen Bereichsausschüssen landen. Das passiert aber nicht mehr, stattdessen gibt es das Wort "Abstandnahme" und das Wort "Kenntnisnahme". Das bedeutet: Die viele Arbeit, die sich die Bürgerinnen und Bürger gemacht haben, wird dann so bedankt, dass die Papiere schubladisiert werden und die Arbeit damit eigentlich umsonst war.

Das sollten die BürgerInnen wissen, und das müssen sie ganz einfach wissen, dass nämlich diese Bundesregierung an ihren Einbringungen null Interesse hat, dass diese Bundesregierung null Interesse daran hat, die Interessen der BürgerInnen zu vertreten, und dass diese Bundesregierung den Petitionsausschuss eigentlich nur mehr deshalb betreiben muss, weil wir es verlangen und weil er eben notwendig ist. Aber inhaltlich bringen Sie nichts ein. (Beifall bei den Grünen.) Ganz im Gegenteil: Sie blockieren, Sie verschieben, Sie nehmen Abstand et cetera.

Ich bin schon neugierig: Im Juni wird es im Petitionsausschuss ein Hearing zur Nicht-Ratifizierung der Biomedizinkonvention geben. Ich bin schon neugierig, ob sich dann diese Bundesregierung ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin Haidlmayr, die erste Redezeitbeschränkung war eine freiwillige. Jetzt ist aber auch die reguläre zu Ende.  Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne) (fortsetzend): Ich bin schon neugierig, ob sich diese Bundesregierung mit den Forderungen der EinbringerInnen bezüglich Nicht-Ratifizierung der Biomedizinkonvention auch so auseinander setzen wird, dass sie diese Forderungen ernst nimmt.

Ich wünsche mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, vom Petitionsausschuss, dass Bürgerinitiativen und Petitionen ernst genommen und behandelt werden und dass sie nicht nur Papier sind, das man irgendwann ablegt und dem man sich zweimal im Jahr widmet, um dann nur zu sagen: Es ist halt so gewesen! (Beifall bei den Grünen.)

21.35

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wurm.  Bitte.

21.35

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haidlmayr hat die Zustände im Petitionsausschuss, im Bürgerinitiativen- und Petitionsausschuss beklagt. Ich sage als Ausschuss-Vorsitzende: Der Petitionsausschuss hat in Wirklichkeit nur drei Möglichkeiten, nämlich Kenntnisnahme, Abstandnahme,


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