Zuweisung und die Einholung von Stellungnahmen, und das geschieht dann eben auch. (Abg. Mag. Schweitzer: Das waren jetzt aber vier!)
Wir haben drei Möglichkeiten plus Stellungnahmen. Die Stellungnahmen sind gesondert zu betrachten. Lesen Sie die Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Schweitzer! In § 100 folgende ist es nachzulesen.
Wesentlich ist: Ich habe auch im Namen meiner Fraktion einen Antrag eingebracht, um die Möglichkeiten des Petitionsausschusses auch im Sinne der Volksanwaltschaft auszuweiten. Die Volksanwaltschaft hat zum Beispiel die Behandlung der Sonderberichte oder die Möglichkeit des Einbringens eigener Anträge vorgeschlagen. Das wäre meiner Meinung nach eine Aufwertung des Petitionsausschusses und täte vor allen Dingen den Anliegen der Bürger sehr gut. Beim nächsten Plenum wird die erste Lesung sein, sofern ich mich nicht irre, und ich hoffe, dass uns die Grünen da unterstützen werden, und ich hoffe auch, dass sich die Regierungsparteien das genau anschauen werden. Ich hoffe, dass wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen können, damit die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen entsprechend ernst genommen werden, so wie wir uns das als Volksvertreter auch alle wünschen.
Aus dem Bericht habe ich mir zwei Petitionen herausgesucht, die mir wichtig erscheinen, weil sie exemplarisch sind für Petitionen, Bürgerinitiativen, die in den letzten Monaten gehäuft bei uns eingelangt sind. So wird zum Beispiel in der Petition Nr. 31 die Sorge von über 3 000 Bürgern und Bürgerinnen darüber zum Ausdruck gebracht, dass 335 Arbeitsplätze im Bezirk Mistelbach gefährdet sind. Es wird angeführt, dass man davor Angst hat, dass zum Beispiel Bahnstrecken geschlossen werden, dass es zu Schließungen und zu Zusammenlegungen von Bezirksgerichten kommt, dass es zu Strukturmaßnahmen – sprich: Schließungen – im Bereich des Gendarmeriepostens kommen kann, dass die Postämter im Bezirk geschlossen werden sollen.
Das ist etwas, sehr geehrte Damen und Herren, was wir jetzt im Petitionsausschuss wirklich immer wieder von den Bürgern und Bürgerinnen in Petitionen eingebracht bekommen. Es herrscht große Sorge, vor allen Dingen unter der ländlichen Bevölkerung, dass es in Zukunft wichtige infrastrukturelle Einrichtungen nicht mehr geben wird: Polizeiwachzimmer, Postämter oder die Möglichkeit, von A nach B zu kommen, also die entsprechenden Verkehrslinien.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das wollen die Menschen nicht, sie wollen keine Absiedlung im ländlichen Raum. Da sollte phantasievoller gedacht und dürfte nicht einfach zugesperrt werden. Also es sollte nicht einfach mit dem Rasenmäher drübergegangen werden, nicht einfach strukturell unüberlegt gehandelt werden, sondern es müsste phantasievoller vorgegangen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Als Nächstes habe ich mir noch die Bürgerinitiative zum Thema "gemeinnütziger Wohnbau" angeschaut. Die Bundesregierung hat ja im Herbst 2000 einen Beschluss gefasst, der den gemeinnützigen Wohnbau gefährdet hat. Gott sei Dank haben die Länder dafür gesorgt, dass die Gemeinnützigkeit weiterhin bestehen bleibt. In Tirol war es nicht einfach, den Bürgermeister von Innsbruck davon zu überzeugen, dass die Neue Heimat weiterhin eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft bleiben soll. Das haben wir unter Federführung von Herbert Prock, Landeshauptmann-Stellvertreter, geschafft. Ich bin stolz darauf, vor allen Dingen deswegen, weil es den Mietern und Mieterinnen geholfen hat und sozialer Wohnraum wieder gesichert ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Problem ist allerdings, dass all das dort, wo der Bund entsprechende Möglichkeiten gehabt hätte, nämlich bei den BUWOG-Wohnungen, nicht geschehen ist. Die BUWOG-Wohnungen werden jetzt sozusagen wie Familiensilber verscherbelt. Dabei sind weit und breit noch nicht die 10 Milliarden Schilling in Sicht, die von Herrn Finanzminister Grasser veranschlagt wurden. Die Mieter sind seit über einem Jahr in Unsicherheit. Und was ist das Ergebnis? – Dass die Mieter bisher keine Eigentümer sind, nicht wissen, wer morgen Eigentümer der Wohnung sein wird, und in unsicheren Verhältnissen leben. Das ist nicht in Ordnung, das ist nicht gerecht, und daher muss das wirklich repariert werden. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) – Jawohl, Herr Neu