Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 217

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eine solche Antwort gibt, das auch eine Beantwortung der Anliegen der Bürger ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Da ich selbst aus einem Bundesland bin, weiß ich, was es heißt, heute noch nach Hause zu fahren. Daher möchte ich nur noch zwei kurze Punkte erwähnen.

Selbstverständlich fließen die Anliegen, die in den Petitionen enthalten sind, in die Gesetzgebung ein. Sie wissen, dass die Petitionen den Ausschüssen zugewiesen werden. Es gibt natürlich auch Petitionen, welche die Anliegen der Bundesregierung unterstützen und unterstreichen. Ich möchte nur zwei davon erwähnen.

Eine ist zum Beispiel die Petition von Steyr betreffend die Altersteilzeit. Heute in der Dringlichen haben Sie selbst entsprechende Anfragen an den Bundeskanzler gestellt und seine Antwort bekommen. Die Altersteilzeit wurde von dieser Bundesregierung eingeführt, und der Betriebsrat von BMW hat gesagt, dass das eine sehr gute Sache ist, die bleiben sollte. Das muss man auch dazu sagen.

Außerdem gibt es eine Petition zur Abfertigung neu, von der auch gesagt wird, dass das ein sehr gutes Modell ist. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Diese Petition wird natürlich bei der Behandlung im Sozialausschuss sehr wohl eine Rolle spielen und in die Gesetzgebung einfließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Schluss: Wir bemühen uns wirklich sehr, uns vor allem mit heiklen Themen auseinander zu setzen. Sie wissen, dass wir am 11. Juni ein Hearing zu der sehr sensiblen Frage der Konvention Bioethik des Europarates haben. 11 000 Menschen haben diesbezüglich Ängste und sagen, dass wir das nicht ratifizieren sollen.  Wir sagen: Setzen wir uns zusammen! Die Einbringer und hochrangige Experten sollen dieses Thema ausführlich diskutieren, damit wir gemeinsam eine Lösung finden. Das ist für uns der Ansatz, wie wir mit den Anliegen der Bürger umgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer.  Bitte.

21.47

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Gatterer, mit dem Ernstnehmen ist das so eine Sache: Oftmals ist die Sichtweise der Regierungsfraktionen eben eine andere als die der Opposition.

Lassen Sie mich nun zur Petition 33, die Sie angesprochen haben, ebenfalls ein paar Sätze sagen: Die Altersteilzeit-Regelung wurde tatsächlich vielfach in Anspruch genommen; sie wurde mehr in Anspruch genommen, als das prognostiziert und angenommen wurde. Im Oktober des vergangenen Jahres wurde in einer Petitionsausschusssitzung gerade dieser Punkt behandelt. Diese Petition wurde dem Sozialausschuss zugewiesen. Allerdings, Frau Kollegin Gatterer, hat sich bis heute noch nichts getan. Darum wäre es notwendig, dass dieser Punkt bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses auf die Tagesordnung gesetzt wird, damit er zu Ende geführt werden kann.

Sie haben auch die Abfertigung neu angesprochen. Sie wird hoffentlich durch die Regierungsvorlage hinfällig werden. Ich möchte aber erwähnen, dass ich doch ein bisschen stolz darauf bin, dass gerade unsere ÖGB-Verhandler und allen voran unser Präsident Verzetnitsch in den Sozialpartnerverhandlungen überzeugend wirken und sich durchsetzen konnten. Unser Credo in dieser Frage war immer: Abfertigung muss Abfertigung bleiben! (Beifall bei der SPÖ.) Und wie es jetzt ausschaut, wird es tatsächlich dazu kommen.

Meine Damen und Herren! Nun ein kurzer Kritikpunkt. Im Zusammenhang mit der Petition 21, in der es um die Handelsangestellten geht, möchte ich ein bisschen beleuchten, wie man manchmal mit solchen Petitionen umgeht.  Dieser Punkt wurde drei oder gar vier Mal von der Tagesordnung abgesetzt, weil eine Stellungnahme des Familienbundes der Freiheitlichen Partei fehlt.


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