sein, dass die Position des früheren FPÖ-Abgeordneten Gilbert Trattner als Geschäftsführer dort obsolet wird. – Aber keine Sorge, meine Damen und Herren, auch für ihn wird bereits vorgesorgt. Herr Gilbert Trattner soll nämlich neuer Vorstand bei den Österreichischen Bundesbahnen werden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) So wird der Postenschacher dieser Bundesregierung fortgesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist denn der SPÖ-Obmann geworden? – Abg. Mag. Schweitzer: Der hat Fieber!)
Es stellt sich die Frage, wieso die ÖVP dazu so beredt schweigt. Wieso schweigt die ÖVP (Abg. Ing. Westenthaler: Fiebriger "Kühlschrank"! – Abg. Mag. Schweitzer: Alfred Gusenbauer, der "Kühlschrank"! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) so beredt zu diesem Postenschacher der Freiheitlichen Partei? – Man braucht nicht weit zu gehen (Abg. Ing. Westenthaler: Der "Kühlschrank" fiebert!), man braucht nur in die Herrengasse in das Innenministerium zu gehen. Dort findet man den Grund für das Schweigen der Österreichischen Volkspartei, dort sitzt nämlich der Obersäuberer der ÖVP, Innenminister Strasser, der jeden leitenden Beamten, der nicht seine Gesinnung teilt, knallhart und eiskalt eliminiert. Das ist keine demokratische Vorgangsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Der Herr Innenminister hat gestern gesagt, das wäre alles nur vorübergehend, die Strukturreformen müssten noch kommen, Herr Strohmeyer sei nur vorübergehend bei der Flugpolizei, und das sei mit allen anderen vereinbart. – Ich stelle mir daher die Frage, wieso denn der Gendarmeriegeneral Strohmeyer abgesetzt wurde. Hat es – falls es nicht die Frage der Gesinnung war, die den Innenminister gestört hat – irgendeine sachliche Kritik an seiner Arbeit gegeben? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frage ist, warum ist er das überhaupt geworden?) Ist es ein Zufall, dass all die Beamten, die vom Innenminister abgesetzt werden (Abg. Mag. Schweitzer: Deine Fragen setzen zu spät an! – weitere Zwischenrufe), Beamte sind, die nicht dem ÖAAB angehören?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Inzwischen gibt es Empörung – ja, Herr Kiss, Sie werden staunen –, die nicht nur die allgemeine Öffentlichkeit und die Betroffenen erfasst. Auch bestimmte Funktionäre der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, die bei der Gendarmerie tätig sind, sind bereits enorm empört über diese Vorgangsweise des Innenministers.
Herr Bundeskanzler! Ich werde Ihnen einen mir vorliegenden Brief eines FCG-Funktionärs an das Kabinett des Innenministers vorlesen. Meine Damen und Herren! Dieser Funktionär schreibt wortwörtlich (Abg. Großruck: Habt ihr den selbst geschrieben?):
"Ich möchte aber morgen Früh mein Spiegelbild ohne Grauen erblicken können und komme nicht mehr umhin, Euch, liebe Kollegen, meine Sicht nahe zu bringen!" (Abg. Ing. Westenthaler: "Dein Gusi"!)
Weiters: "Ein Mann, unser Gendarmeriegeneral Brigadier Oskar Strohmeyer, welcher politi-schen Gesinnung er auch angehören mag" (Abg. Dr. Khol: Welcher? – Rufe bei den Freiheitlichen: Welcher?), "wird aufgrund seiner richtigen und mutigen Aussagen ins ‚Exil‘ geschickt." (Abg. Ing. Westenthaler: Wo gehört er denn hin, der Herr Strohmeyer? Warum wurde er denn das überhaupt, was er ist? – Weil er ein braver Roter ist!)
Ich zitiere weiter: "Wem macht die Wahrheit Schwierigkeiten? Wer soll sonst noch für uns Gendarmen das Wort erheben, wenn nicht unser Chef?"
Dieser FCG-Funktionär schließt diesen Brief mit den Worten: "Ein FCG/ÖVP-Funktionär der Basis fordert daher:
Wiedereinsetzung des Brigadier Oskar Strohmeyer als Gendarmeriezentralkommandant!" (Abg. Kiss: Den Brief hast du wahrscheinlich selbst geschrieben! Den Brief habt ihr aber selbst geschrieben! Wie heißt der FCG-Funktionär, der das geschrieben hat?)
"Sofortige Neuaufnahmen bei der Gendarmerie!