Jeder stellt sich die Frage: Wo ist heute Herr Abgeordneter Gaugg? – Wenn er nicht im Parlament ist, geht er unter Umständen seiner Tätigkeit in der Pensionsversicherungsanstalt nach. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem "Kühlschrank"? Es wird immer kälter hier herinnen, wenn Sie ans Rednerpult treten!) Herr Abgeordneter Westenthaler! Es stellt sich die Frage: Wo ist Ihre Ankündigung, dass das Mandat des Herrn Gaugg mit der Position in der Pensionsversicherungsanstalt unvereinbar ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Der "wandelnde Kühlschrank" spricht zu uns!)
Herr Bundeskanzler, Sie haben erst gestern darauf hingewiesen, dass es politisch unvereinbar wäre, dass Herr Abgeordneter Gaugg gleichzeitig im Parlament und in der Pensionsversicherungsanstalt ist. Es zeigt sich ganz deutlich, dass das Parlament das letzte Mal hinters Licht geführt wurde, als Herr Sozialminister Haupt abgestritten hat, dass er bei "verschwörerischen" Besprechungen dabei war, in denen dieser Postenschacher ausgemacht wurde. (Abg. Böhacker: Peinlich!) Herr Abgeordneter Gaugg hat, als man ihm gesagt hat, er werde in die Pensionsversicherungsanstalt einziehen, gemeint, das wäre schwachsinnig. – Diesen Ausführungen des Abgeordneten Gaugg ist in der Tat nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wie schaut dieser Postenschacher aus, der ständig damit gerechtfertigt wird, dass es um Kosteneinsparungen ginge, um Strukturreformen, um etwas effizienter zu gestalten? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Es wird in Zukunft zusätzlich zu den zwei Direktor-Stellvertretern in der Pensionsversicherungsanstalt einen dritten geben, nämlich Herrn Gaugg, und dieser ist ganz offensichtlich mit seiner Bezahlung nicht zufrieden, denn er will unbedingt 200 000 € Jahresgehalt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie kennen das Gesetz nicht! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Das will ein Herr Gaugg, der aus einer Partei kommt, die immer vorgibt, dass niemand mehr als 66 000 S pro Monat verdienen solle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gaugg ist das Musterbeispiel der "Selbstversorgungsmaschinerie" der Freiheitlichen Partei in dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wie wirkt sich das auf die Kosten aus? Wir wirkt sich das auf diejenigen aus, die es letztendlich mit ihren Beiträgen zu bezahlen haben? – Die "Säuberungen" im Hauptverband haben Sie damit erklärt, dass dort alles effizienter und kostengünstiger sein müsse. Der Effekt Ihrer Veränderungen im Hauptverband liegt heute auf dem Tisch: Die Ausgaben für die Leitungsorgane sind um 80 Prozent höher als zuvor. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr!) Es sind 80 Prozent mehr für die Bürokratie (Abg. Mag. Schweitzer: Darf der ungestraft die Unwahrheit sagen?), die von den Beitragszahlern zu bezahlen ist!
Während Sie von den Koalitionsparteien einerseits Sozialabbau und Pensionsabbau betreiben, werden von Ihnen andererseits Funktionäre dorthin geschickt, die um 80 Prozent mehr Kosten verursachen, als in der Vergangenheit angelaufen sind. Das ist eine völlig falsche Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es stellt sich auch die Frage: Welche Qualifikation bringt Herr Abgeordneter Gaugg dort ein? – Eine A-Qualifikation, eine B-Qualifikation? – Weit gefehlt! Die einzige Qualifikation, die er dort einbringt, ist die "F-Qualifikation": Er ist der Abgesandte der FPÖ und nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wer glaubt, dass es mit dieser Geschichte zu Ende ist, dem kann man schon heute sagen, welcher Abgeordnete von der FPÖ als Nächster zu versorgen ist. Er sitzt heute zufälligerweise hier. Es weiß heute schon jeder, dass auf Grund der Eingliederung des Postbusses in den Bahnbus der designierte Bus-Chef Herr Abgeordneter Firlinger sein wird. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Phantasien! Aufwachen!) Er wird der Nächste sein, der versorgt werden wird, meine Damen und Herren!
Da der Herr Finanzminister mit der Maastricht-Wirksamkeit der SCHIG ein großes Problem hat, soll diese nun den Österreichischen Bundesbahnen umgehängt werden. Die Konsequenz wird