Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie und eröffne die 106. Sitzung des Nationalrates, die für heute einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 103., 104. und 105. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Hagenhofer und Lackner.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Anton Leikam auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Gerhard Abraham in den Nationalrat berufen wurde.
Das Innenministerium hat uns den Wahlschein des Genannten bereits übermittelt. Er ist, wie mir gesagt wird, im Hause anwesend, ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen.
Schriftführer ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich darf nunmehr den Herrn Schriftführer um die Verlesung der Gelöbnisformel bitten.
Schriftführer Jakob Auer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordneter Gerhard Abraham (SPÖ): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Postenschacher der Bundesregierung"
Zur Begründung des Themas der Aktuellen Stunde ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.05
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Postenschacher dieser schwarz-blauen Bundesregierung (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) ist das Hauptmerkmal dieser Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren – das haben Sie in den letzten Tagen wieder ganz eindrucksvoll bestätigt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mir ist schon ganz kalt, weil der "Kühlschrank" vor mir steht! Der "Kühlschrank" ist im Raum!)