Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 22

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triert. Machen Sie den Wirtschaftsstandort Österreich und die ÖIAG nicht schlecht! Passen Sie da auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Früher waren dort zwei ehemalige Minister an der Spitze (Abg. Heinzl: Du!), heute sind es die Herren Michaelis und Wieltsch. Sie haben mit einem fundierten Aufsichtsrat in wenigen Monaten die Reduktion der Schulden der ehemaligen verstaatlichten Industrie um zwei Drittel erreicht. (Abg. Parnigoni: Der Freundeskreis des Herrn ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie haben die Schulden angehäuft, die jetzt dank dieser Profis und Experten abgebaut sind. Ich denke, dass Österreich auf dieses Beispiel stolz und dafür dankbar sein kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch in den Tochterbetrieben gibt es Experten: Bei Böhler gibt es heute einen Raidl, bei der VOEST einen Struzl, bei der ÖMV einen Ruttenstorfer – gänzlich unbekannt? (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Gaugg?) Ist daran wirklich so viel zu kritisieren? (Abg. Parnigoni: Den haben Sie nicht verhindern können!)

Ich denke, Herr Abgeordneter Gusenbauer, das ist ein Musterbeispiel dafür, wie man die Wirtschaft aus den politischen Fängen herausführen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nehmen Sie die Austrian Airlines als Beispiel. Welche Diskussionen hat es hier gegeben! Ich sage offen: Es ist ein tolles Unternehmen, und es hat mir weh getan, wie da herumgestritten wurde. Mit der Neubesetzung unter Vagn Soerensen kam es zu einem großartigen Turn-around, und nicht einmal Sie kommen auf die Idee, einen gebürtigen Dänen in die Nähe irgendeiner politischen Partei zu rücken. Gott sei Dank haben wir die Weichen hier so gestellt, dass es keinen parteipolitischen Einfluss gibt und eine objektive, nachvollziehbare Bewertung sichtbar ist.

Nehmen Sie das nächste Beispiel: den Hauptverband – der ist ja eines Ihrer Lieblingsbeispiele. Haben Sie völlig vergessen, dass Sie frühere Minister sofort nach deren Amtstätigkeit unter Nachsicht aller Dienstauflagen dorthin gebracht haben? Ist Ihr Gedächtnis wirklich so kurz? (Abg. Ing. Westenthaler: Zeitrechnung!)

Sind Kandlhofer, der Generaldirektor des Hauptverbandes, oder Ewald Wetscherek, der neubestellte Generaldirektor für die zusammengelegte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer, der übrigens eine breite Mehrheit bekommen hat, wirklich Personen, die Sie kritisieren wollen? Trauen Sie sich! Stellen Sie sich her, Herr Abgeordneter, und kritisieren Sie diese qualifizierten Persönlichkeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter! Ich stehe nicht an, in aller Klarheit zu sagen, dass auch ein Abgeordneter zum Nationalrat, der sich bewährt hat und in einem objektiven Verfahren ausgesucht wird (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), genau die gleiche Chance wie ein verdienstvoller Gewerkschaftssekretär oder ein früherer sozialdemokratischer Minister verdient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Einsparungen im Hauptverband, die Einsparungen bei den Krankenkassen werden durch dieses neue Management Dutzende Millionen Euro ausmachen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bis jetzt kein einziger!) Das haben wir – und mit uns die Versicherten – vermisst, schmerzlich vermisst. Die Bereitschaft dazu hat früher – leider, sage ich – gefehlt. Doch das ist der große Unterschied: nicht die Farbe, sondern die Gesinnung in Richtung Reform! Das ist das Entscheidende, und darauf legen wir Wert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das nächste Beispiel ist der ORF. Was haben Sie nicht alles kritisiert! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, sicher! Doch da – wenn das so ist – frage ich: Warum hat dann der Stiftungsrat, der unabhängiger ist als jeder Aufsichtsrat (Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), als jedes Kuratorium des Österreichischen Rundfunks zuvor, in dem keine Politiker, keine Sekretäre von Ministern oder Parteisekretäre sitzen  – dazu ein schmerzhaftes Lachen des Herrn Cap, der drinnen war ... (Abg. Eder: Das ist Verhöhnen!) Nein, das ist kein


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