Verhöhnen,
das ist die Wahrheit, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Warum hätten sonst auch Ihre, die Ihnen nahe stehenden Kuratoren mit breiter Mehrheit dieses Personenpaket abgesichert? – Man kann doch stolz darauf sein, dass der Österreichische Rundfunk heute unabhängiger (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) argumentieren und agieren kann als zu Ihrer Zeit. Wir sind stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Was den öffentlichen Dienst im engeren Sinne betrifft, haben wir tatsächlich gespart. Wir haben bisher 14 Sektionen, 58 Gruppen und 82 Abteilungen eingespart. Wir haben mit dem Sparen bei uns selbst, in der Zentralverwaltung begonnen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Frühpensionierungen!)
Ich sage Ihnen dazu noch etwas: Wenn Sie manches kritisieren, dann denken Sie immer daran, dass es ein großartiges Gesetz gibt, das – im Unterschied zu anderen Ländern – den Personalvertretungen in Österreich echte Mitsprachemöglichkeiten gibt. Jede einzelne Ausschreibung, jede einzelne Entscheidung in den Zentralverwaltungen ist natürlich von einer Kommission vorbereitet worden. (Abg. Bures: Geheimsitzungen von Herrn Minister Haupt!) Mir ist kein einziger Fall bekannt, Frau Abgeordnete, bei welchem nicht einer Empfehlung der Kommission gefolgt wurde. (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Kommission war beim Strohmeyer?) Auch das sollen die Damen und Herren, die vor den Fernsehschirmen sitzen, heute wissen: Es gibt ein Verfahren, wir haben uns daran gehalten, und die Ergebnisse sind in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben unseren höchst erfolgreichen Innenminister kritisiert. Das verstehe ich, denn Jahr für Jahr verbessert sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Österreicher (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), und das tut Ihnen weh, weil wir bezüglich der Sicherheit extrem verantwortungsbewusst sind. Wir kümmern uns um die Nöte und Sorgen der einfachen BürgerInnen Österreichs. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, Ernst Strasser bei seinen Reformbemühungen den Rücken zu stärken. Ihre billige Polemik entlarvt sich von selbst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen Folgendes: Ich bekenne mich zum öffentlichen Dienst, zu einem Berufsbeamtentum. Dieses bedeutet auf der einen Seite einen großen Vorteil für Österreich – das sind keine Privilegien –, nämlich dass es eine korruptionsfreie, unabhängige, dem politischen Druck entzogene Verwaltung gibt, und das ist etwas wert. Auf der anderen Seite steht aber auch eine erhöhte Verantwortung der Spitzenfunktionsträger in der öffentlichen Verwaltung. Ich denke, Ernst Strasser und wir alle, die Österreicherinnen und Österreicher, können erwarten, dass sich auch die Spitzenfunktionäre in der Exekutive dieser Reformambition nicht verschließen.
Wir wollen einen unabhängigen starken öffentlichen Dienst, möchten aber auch den Reformeifer einmahnen. Parteipolitische Agitation hat hier überhaupt nichts verloren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich sage das deswegen, weil General Strohmeyer vor relativ kurzer Zeit etwas wurde (Abg. Dietachmayr: Märchenstunde!) – Sie kennen die Umstände, ich gehe nicht näher darauf ein. Ich sage: Ich erwarte, dass hier ohne parteipolitische Agitation vorgegangen wird. (Abg. Dietachmayr: Das glaubt Ihnen doch niemand!)
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ist Ihr Gedächtnis wirklich so kurz, dass Sie gegen die Bundesregierung und gegen eine rot-weiß-rote Personalpolitik polemisieren? (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Haben Sie wirklich vergessen, dass die SPÖ die Stirn hatte, eine mit der Personalvertretung ausverhandelte Botschafter-Liste deswegen 26 Wochen lang zu blockieren, weil sie einen anderen als den jetzigen höchstqualifizierten, unabhängigen, parteipolitisch nicht engagierten Botschafter Woschnak an der österreichischen Vertretung in Brüssel haben wollte? Haben Sie das wirklich vergessen? Dann schämen Sie sich wenigstens im Nachhinein ein bisschen für diese damalige Handhabe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)