Von wegen Ge- oder Missbrauch öffentlicher Institutionen: Was sagen Sie dazu, dass etwa Susanne Brandsteidl, die neue Chefin des Wiener Stadtschulrates, wörtlich erklärt hat, sie möchte die Wiener Schulbehörde, wenn sie ein Parlamentsmandat bekommt, als Headquarter der SPÖ-Bildungspolitik verwenden? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das verstehe ich nicht unter objektiver Arbeit. Jeder soll seine Gesinnung haben – keine Frage! –, aber wir brauchen den Stadtschulrat oder den Landesschulrat nicht als parteipolitische Kaderschmiede für irgendjemanden.
Seien Sie daher nicht einäugig! Suchen Sie wenigstens auch die Späne im eigenen Auge, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Erfolgreiche Politik erfordert Dialog, aber auch, dass man zu notwendigen Entscheidungen steht und diese rechtfertigen kann. Wenn Sie die Arbeitsmarktsituation einmahnen, dann haben Sie völlig Recht. Wenn Sie danach fragen, was die Regierung gemacht hat (Abg. Eder: Gar nichts!) oder nicht gemacht hat, dann frage ich Sie: Warum haben Sie eigentlich gegen das Konjunkturbelebungsprogramm dieser rot-weiß-roten Regierung gestimmt? Dieses Programm schafft nämlich Wachstumsimpulse! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben jetzt schon 5 000 Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr – und auf diesem Weg gehen wir weiter. Es ist ein rot-weiß-roter Weg! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. (Abg. Gaugg schüttelt – an der Regierungsbank stehend – Bundeskanzler Dr. Schüssel die Hand. – Oh-Rufe bei der SPÖ.) In der Debatte darf kein Redner länger als 5 Minuten sprechen. Wir werden diese Debatte so führen, dass die Fernsehzuschauer auch mit dem österreichischen Nationalrat Freude haben werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Zwei Wortmeldungen und 4 : 0!)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Wie ist das mit dem "Kühlschrank"? Welche Marke?)
9.28
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Wir alle haben gesehen, wie sich Abgeordneter Gaugg beim Herrn Bundeskanzler bedankt hat. Der Herr Bundeskanzler hat ihn ja auch eifrig verteidigt. Es freut mich, dass der Teilzeitabgeordnete Gaugg hier sein kann. (Abg. Wochesländer: Wo sind denn Ihre Leute?) Theoretisch müsste er ja zu diesem Zeitpunkt in einem Hinterzimmer für die drei Prüfungen lernen, damit er überhaupt die Minimalqualifikationen für den Superposten mit Dienstwagen, mit 200 000 € im Jahr, den er in einer knappen Abstimmung mit einer Schmähausschreibung ergattert hat, aufweist. Dazu kommt, dass ihm der Herr Bundeskanzler hier im Plenum auch noch die Stange hält. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)Wie hat der ehemalige Arbeitgeber der Bank für Kärnten und Steiermark über den Abgeordneten Gaugg so schön gesagt? – Das sei ein Mitarbeiter, der sein Butterbrot von beiden Seiten beschmieren will, sagte er. Er sei für die Bank untragbar. Außerdem habe Gaugg den Ruf der Bank geschädigt. Man habe mit ihm schlechte Erfahrungen gemacht. Man wolle ihn weghaben, das sei das Wichtigste für die Bank. Das ist eine "super" Voraussetzung des Abgeordneten Gaugg für die Bewerbung! Das ist eine blaue, eine parteipolitische Besetzung! Sie wollen in der Pensionsversicherungsanstalt für Arbeitnehmer einen Agenten sitzen haben (Abg. Dr. Khol: "Agenten"? – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, was heißt "Agenten"?), der Ihnen die Informationen zuträgt. Herr Gaugg, der nicht qualifiziert ist, will dort Pfründe und Privilegien realisieren. Das ist das, was die FPÖ will, und der Bundeskanzler unterstützt das! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Schauen wir uns doch an, was da passiert! "Chance 55": flächendeckende Frühpensionierungsaktion für Spitzenbeamte, damit man die Posten mit Parteigängern und blau-schwarzen Freunderln besetzen kann. Das ist die Wahrheit! Rot-weiß-rot – das ist ein Schwindeletikett! Das ist