blau-schwarz, meistens schwarz (Abg. Mag. Schweitzer: Wo?), weil ihr zuwenig dazu einbringen könnt; aber es ist immer noch genügend blau, das reicht auch.
Zur ÖIAG, zu den staatsnahen Betrieben: Um 200 Millionen oder 300 Millionen Schilling sind dort höchstqualifizierte Spitzenkräfte verjagt worden, damit man die Prinzhorn-Freunde, die Schüssel-Freunde unterbringen kann, damit man das blau-schwarz einfärben kann.
Sozialversicherung: Es gibt ein eigenes Gesetz, damit Herr Frad dort sitzen kann, dem die Finanzierung von – wahrscheinlich – Sektrunden bei fünf Bällen schon so teuer gekommen ist, dass er gesagt hat, er müsse mehr Gehalt bekommen. Die Wahrheit ist, Ihre so genannten Reformen – neues Regieren ist das schon gar nicht – führen dazu, dass es so teuer wie noch nie ist, weil überall Pfründner aus der blau-schwarzen Ecke Platz nehmen und diese Republik so behandeln, als ob sie das Privateigentum der beiden Regierungsparteien wäre. Das ist die Wahrheit, so schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zum Thema "unabhängig": Mir fehlt die Zeit, um hier aufzuarbeiten, was sich im Stiftungsrat bei der Wahl der neuen Generaldirektoren abgespielt hat, welcher Druck da ausgeübt wurde. ÖVP-Minister haben sogar mit Rücktritt gegenüber einzelnen Stiftungsräten aus Bundesländern, die unsicher waren, gedroht. Das war der Einsatz damals. Natürlich wird von Ihrer Seite, Herr Bundeskanzler, versucht, den ORF als Wahlkampfmaschinerie für Ihren persönlichen Wahlkampf zu missbrauchen. (Abg. Dr. Trinkl: Das sagt gerade Cap!) Das ist das, was Sie vorhaben, und das muss man in aller Deutlichkeit den Österreicherinnen und Österreichern sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn es Auseinandersetzungen in der alten Koalition gegeben hat, dann waren das immer Auseinandersetzungen – das ist schon richtig –, bei denen es um Personalbesetzungen gegangen ist. In erster Linie heißt es für die ÖVP – das sage ich in Richtung Freiheitliche, die das jetzt erleben – und ihre Regierungsbeteiligten: Posten zu besetzen, ÖAABler auf Posten zu bringen, Landwirtschafts-ÖVPler in Positionen zu bringen. Das ist genau das, was sie auf Kosten der Steuerzahler und der Beitrittszahler macht! (Abg. Schwarzenberger: Wo? Wo?) Das muss man den Österreicherinnen und Österreichern sagen!
Eine letzte Bemerkung zu Innenminister Strasser: Es ist unfassbar, was sich da abspielt. Das ist eine Massensäuberung von Andersdenkenden, ein Vorgehen gegen einen Gendarmeriegeneral, der sich für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher verantwortlich fühlt und das kritisch aufzeigt. Aber das wird weggewischt. Der Innenminister will keine Kritiker. Er will keine Andersdenkenden, er will keinen Pluralismus. Am liebsten wäre ihm, dass das Innenministerium aus blauen Leibeigenen besteht. Das ist das, was Sie vorhaben!
Sie lächeln immer, Herr Bundeskanzler! Ich sage Ihnen etwas: Heute hat Herr Innenminister Strasser Oskar Strohmeyer ausgewechselt. Gestern hat er den Stapo-Chef ausgewechselt, und morgen wird er Sie auswechseln, Herr Bundeskanzler! Dann wird Ihnen das Lachen vergehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Die Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Parnigoni: Groß ruck! Groß ruck!)9.34
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Gusenbauer, und bei Ihren Kollegen für das Thema der Aktuellen Stunde, denn Sie müssen wissen, dass jede Frage an unseren Bundeskanzler ein aufgelegter "Elfer" für ihn ist, den er Ihnen ins Tor schießt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Er hat das mit seiner Darstellung wieder bewiesen. Sie müssen nämlich wissen, dass der Bundeskanzler nicht nur ein ganz hervorragender Chef der Bundesregierung ist, sondern auch ein