Die Sozialpartnereinigung – und auch dazu stehe ich –, die Basis des heute zu beschließenden Gesetzestextes ist, hat über weite Bereiche das SPÖ-Modell bestätigt. Ich stehe daher nicht an, Herr Kollege Dr. Khol, mich bei der ÖVP für ihre Einsicht zu bedanken. Ihr Modell, Ihr Antrag, hätte nämlich Folgendes bedeutet: nicht ab dem ersten Tag, nicht bis zum letzten Tag, Nichterfassung der Saisonniers, kein Anspruch bei Bildungskarenz, kein Anspruch bei Selbstkündigung und auch kein Anspruch bei Elternkarenz. – Daher herzlichen Dank für Ihre Einsicht und dafür, dass Sie das Sozialpartnermodell in diesen wesentlichen Eckpunkten akzeptiert haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben in diesem Haus kein eigenes Modell vorgelegt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), aber wesentliche Proponenten von Ihnen haben immer wieder gesagt, die Abfertigung müsse zwingend in eine Privatpensionszahlung umgewandelt werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Achatz: Wer hat das gesagt?) – Herr Böhacker zum Beispiel, nachvollziehbar und in den Medien auch nachlesbar. (Abg. Böhacker: Das ist doch Unsinn! ... Unwahrheit!) Aber hören Sie einmal zu: Ich anerkenne ja – und das wollte ich Ihnen gerade sagen – auch Ihr Abrücken von dieser Position, weil es uns ermöglicht, gemeinsam etwas Positives für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Nehmen Sie das zurück! Das ist ja unerhört!)
Nun werden Sie sich aber wundern, meine Damen und Herren, warum gerade die Vertreterin jener Partei, deren Inhalte weitestgehend in dieser zur Beschlussfassung vorliegenden Materie umgesetzt worden sind, hier nicht jubelt und in einer Lobrede von "Jahrhundertgesetz" und "Jahrtausendgesetz" spricht. Ich sage Ihnen ganz klar: Es gibt einige kritische Schwachstellen, die wir gerne bereinigt hätten. Es gab aber in den Ausschussverhandlungen leider keine Bereitschaft seitens der Regierungsparteien, diese auch auszuräumen.
Ich hoffe und würde mir sehr wünschen, dass uns die heutige gemeinsame Debatte in die Lage versetzt, diese Schwachstellen doch noch zu beseitigen. Eine dieser Schwachstellen betrifft das Übergangsrecht. Es wäre wünschenswert, dass bei der Übertragung von Altansprüchen ein Mehr an Sicherheit für die ArbeitnehmerInnen gegeben ist, weil diese eben sehr häufig von der Wirtschaft unter Druck gesetzt werden. Diese Sicherheit sollte sozusagen in der Gesetzgebung ihren Niederschlag finden, damit die Chancen fair und gleich verteilt sind – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch für Unternehmer.
Wir werden dazu einen Abänderungsantrag einbringen, und ich hoffe, dass es Ihnen möglich sein wird, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen, denn es geht um die Ausgewogenheit der Chancen zwischen Arbeitnehmerinteressen und Unternehmerinteressen. (Beifall bei der SPÖ.)
Der zweite Punkt sind die Verwaltungskosten. Sie wissen, Herr Bundesminister Grasser, dass die Verwaltungskosten neben der Veranlagung das wichtigste Element für den Ertragserfolg sind. Selbst bei einer Maximallaufzeit von 40 Jahren muss damit gerechnet werden, dass sich 1 Prozent an Verwaltungskosten mit 0,33 Prozent auf den Veranlagungserfolg auswirkt. Bei kürzeren Zeiträumen steigt diese Negativwirkung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ungleich höherem Maße.
Wenn wir nun dem niedrigeren Beitragssatz auf Grund der Wirksamkeit von Beschäftigungsbeginn bis zu Beschäftigungsende als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere Zustimmung geben, so wollen wir wenigstens durch unseren Antrag auf Senkung des Verwaltungsaufwandes etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun und, auch bei diesem Satz, die Erzielung eines besseren Erfolgs bewirken.
Stimmen Sie bitte unserem Abänderungsantrag zu, denn sonst, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wird es bereits nach einem kurzen Zeitraum notwendig sein, hier über den Beitragssatz und eine Erhöhung des Beitragssatzes zu diskutieren! Sie können mich beim Wort nehmen. Darum appelliere ich an Ihre Vernunft. (Beifall bei der SPÖ.)