2. der Ablöse von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes,
3. des Vorruhestandes mit 55 im öffentlichen Dienst (so genannte "Chance 55"),
4. anderer Funktionsveränderungen im Bereich des Bundes (zum Beispiel im Bereich der Sozialversicherungen)
seit Februar 2000 auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie Gesetzmäßigkeit.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dieses neue Abfertigungssystem ist sicherlich eine historisch sehr bedeutsame Leistung, eine wichtige Reform, die diese Bundesregierung vornimmt und umsetzt.Wie bereits bisher in der Debatte ausgeführt, gibt es sicherlich eine ganze Menge von Vorteilen, die sich aus diesem neuen System der Abfertigung ergeben. Abgesehen davon, dass nun mehr als 3 Prozent der Arbeitnehmer in den Genuss einer Vollabfertigung kommen, abgesehen von der Tatsache, dass bislang in etwa 15 Prozent der Arbeitnehmer überhaupt in den Genuss einer Abfertigung gekommen sind, besteht nun die Möglichkeit für alle Arbeitnehmer, eine Abfertigung zu erhalten, und es besteht auch die Möglichkeit, eine attraktive Zusatzpension durch eine entsprechende Verrentung und mit steuerlichen Vorteilen zu erhalten.
Die vielfältigen und, wie ich meine, auch durchgängigen Probleme des alten Systems werden wohl in Zukunft nach einer bestimmten Übergangszeit der Vergangenheit angehören; ebenso die Ungerechtigkeiten, die nachteilige Auswirkungen nicht nur für die Arbeitnehmer hatten, sondern auch für die Arbeitgeber.
Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, festzuhalten, dass sich in der Vergangenheit schon der Verdacht aufgedrängt hat, dass aus der Sicht der SPÖ das alte System der Abfertigung möglichst erhalten bleiben sollte – heute eine geänderte Darstellung. Sie haben und hätten 30 Jahre Zeit gehabt, das alte System in ein neues, zeitgemäßes umzuwandeln. Die Diskussion darüber, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ob nun eine Abfertigung ein Lohnbestandteil oder eine Treueprämie ist, wird mit Sicherheit der Vergangenheit angehören.
Was Ihnen möglicherweise abhanden kommen wird, ist ein bisschen Klassenkampf, der auf dieser Bühne nicht mehr ausgetragen werden kann, nämlich: hier der böse Unternehmer, der seinen mit Abfertigungsanspruch behafteten Arbeitnehmer gleichsam loswerden will, ihn zur Selbstkündigung bewegt, und da der entlassene Arbeitnehmer, der eben einen entsprechenden Abfertigungsanspruch hat. – Dies wird der Vergangenheit angehören.
Dieser Bundesregierung ist es zu danken, dass dieses neue System der Fairness nun zur Umsetzung gebracht wird. Ich möchte an dieser Stelle nicht verabsäumen, meinem Kollegen Sigi Dolinschek, der 1991 die klubinterne Diskussion über das Abfertigungssystem begonnen und 1992 einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht hat, für seine Beharrlichkeit zu danken, die er hier an den Tag gelegt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Des Rätsels Lösung ist mit einem Wort zu beschreiben, und dieses Wort heißt "Rucksack": nicht ein Rucksack, mit dem man eine Last auf den Rücken geschnallt bekommt, sondern ein Ruck