Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 81

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sack, der auch unterwegs, sollte das Bedürfnis bestehen, eine "Wegzehrung" bietet oder eben eine Zusatzpension ermöglicht.

Für mich erstaunlich ist, dass  wie in keinem anderen Fall  die Vaterschaft für diese Regelungen doch von so vielen getragen und übernommen werden will; trotzdem, denke ich, wird kein Vaterschaftstest vorgenommen werden. Mit den Müttern ist das ganz anders, die Mutterschaft ist normalerweise immer unbestritten. Aber in Bezug auf das nun vorliegende Sozialpaket wurden schon die Ministerin außer Dienst Hostasch sowie der ÖGB und die Arbeiterkammer als Mütter genannt. Also von der Ministerin außer Dienst Hostasch, die zwar möglicherweise ein optisch mütterlicher Typ ist, habe ich  und das blieb wohl auch für die Öffentlichkeit unbemerkt  von Mutterschaft nichts vernommen.

Wenn Herr Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartenstein davon spricht  das hat er in seinem Schlusssatz getan , dass die Gewinner die österreichischen Arbeitnehmer seien und das erfreulich sei, dann möchte ich festhalten, dass das für die Arbeitnehmer sehr wohl erfreulich ist, möchte aber nicht verhehlen, dass das auch aus der Sicht der Unternehmer durchaus positiv zu sehen ist.

Wir wissen, dass in der Vergangenheit auf Grund des bestehenden Systems Unternehmungen oft in Zahlungsschwierigkeiten gerieten, insbesondere im KMU-Bereich, die tatsächliche Existenzbedrohungen dargestellt haben, die in manchen Fällen auch zu Insolvenzen geführt haben. Wir wissen, wie schwierig es war mit Übergaben von Unternehmen, vom Vater auf den Sohn oder auf einen anderen Unternehmensnachfolger, der gesagt hat: Ja, ich übernehme, aber du fertigst zuerst deine alten und treu gedienten Arbeitnehmer ab; anderenfalls übernehme ich dein Unternehmen nicht!

Vorteilhaft ist sicherlich auch eine Absenkung der Beiträge im Bereich des Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds, die ja kommen wird, insbesondere natürlich für jene Arbeitnehmer, die nun im Abfertigungssystem neu sind.

Ein Eigenvorsorgemodell für Unternehmer wird von dieser Bundesregierung angedacht, und ich bin auch sehr zuversichtlich, dass dieses System zur Umsetzung kommen wird, und zwar für jene Gruppen, die von der "Abfertigung neu" nicht bedacht sind. Diese sollten auch die Möglichkeit einer zusätzlichen Pensionsvorsorge erhalten.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Mobilität der Arbeitnehmer, die auch schon angesprochen wurde, sagen: Ich sehe die Mobilität der Arbeitnehmer als Vorteil auch für Arbeitgeber, denn nur zufriedene und engagierte Arbeitnehmer sind, wie ich meine, eine sehr wesentliche Voraussetzung für den Erfolg eines Unternehmens. Der Erfolg eines Unternehmens ist direkt im Konnex mit den Arbeitsplätzen zu sehen, mit einem positiven Beschäftigungseffekt und dient somit auch der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)

13.22

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte.

13.22

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Tancsits hat beklagt, dass die Arbeiterkammer in den letzten Jahren nichts zur Abfertigungsdiskussion beigetragen habe. Ich erinnere nur daran, Herr Abgeordneter, wie viele Vollversammlungen in den Arbeiterkammern in allen Bundesländern sich regelmäßig mit dieser Forderung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsfraktion auseinander gesetzt haben. Auch Ihre Vertreter des ÖAAB haben teilweise mitgestimmt und die gleiche Meinung vertreten.  Das nur zur Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Abfertigung in der jetzigen Form, die "Abfertigung neu", ist sicherlich ein sozialpolitischer Fortschritt, zu dem ich mich bekenne; das ist auch schon ausgeführt worden. Eine langjährige Forderung der Gewerkschaften ist damit in Erfüllung gegan


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