Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 91

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Sie an das Beispiel der Familienhospizkarenz! Es gibt vieles, bei dem wir gemeinsame Ansätze haben. Ich denke, das sollte auch der Erfahrungswert von heute sein. Abfertigung für alle heißt eben Gerechtigkeit für alle. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wundere mich darüber, dass es zum Beispiel nie möglich war, mit Ihnen von der SPÖ über jene Leute zu reden, die wir ausgeschlossen haben, etwa über den Tourismusbereich oder über die Lehrlinge.

Ich muss auch sagen, Abfertigung ist das erste Mal weiblich. Ich kenne keine weiblichen Abfertigungskaiser. Ich bin auch schon ein bisschen länger im Parlament und weiß  ich kann es vom ÖAAB sagen , wie lange sich der ÖAAB dafür eingesetzt hat, wie lange wir dieses Modell dis-kutiert haben, das Kollege Fink dann vorgelegt hat, wie oft Kollege Fasslabend das eingebracht hat, wie oft wir Abgeordneten selbst Anfragen damals noch an Lore Hostasch gestellt haben. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich finde, es bringt nichts, wenn wir uns jetzt streiten. Wir sollten lieber sagen, wir haben etwas Tolles erreicht! Dass jetzt wirklich Lehrlinge, Frauen, Arbeitnehmer in den Tourismusbetrieben in die Abfertigung einbezogen sind, das ist eine ganz faire Geschichte! Das ist eben soziale Gerechtigkeit, wie wir sie uns vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns gilt auch der mündige Bürger. Die Wahlfreiheit, dass der Bürger jetzt selbst entscheiden kann, ob er die Abfertigung nimmt, ob er sie früher herausnimmt, ob er sie stehen lässt oder ob er sie ab 40 bereits in ein Pensionssystem einbringt oder ob er eine Zusatzpension haben will, das ist eine zutiefst demokratische Sache. Wir sagen, für uns sind die Bürger mündig, und wir werden ihnen nichts vorschreiben. Jeder muss das für sich selbst entscheiden. Das ist für mich ein ganz wichtiger Schritt.

Das Nächste ist die Mobilität. Wir alle kennen die Daten, wonach ungefähr eine Million Arbeitnehmer in Österreich binnen eines Jahres den Job wechselt. Bitte, das alte System hat ja überhaupt keine Rücksicht auf die neuen Bedingungen, auf die Globalisierung, auf die neuen Arbeitsformen genommen! Das ist ein erster Schritt, wir haben uns dazu bekannt, und ich hoffe, im Herbst gibt es hier eine weitere Einigung, weil wir auch andere Gruppen mit einbeziehen wollen, die jetzt nicht beinhaltet sind. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass auch Hausfrauen  oder auch Unternehmer, freie Dienstnehmer  sich in dieses Modell einklinken können. Ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir auch diesen Menschen diese Perspektive der Vorsorge geben.

Wir müssen auch die unterschiedlichen Verläufe berücksichtigen: Einmal ist man selbständig, einmal unselbständig, und ein anderes Mal ist man karenziert. Diesbezüglich gilt mein Dank, vor allem der Dank der Frauen, dem Herrn Minister Bartenstein dafür, dass die Karenzzeiten nun gewertet werden, und zwar sowohl die Familienhospizkarenz als auch die normale Karenz.

Ich möchte Herrn Kollegen Öllinger noch sagen, dass er vielleicht das Gesetz doch nicht ganz genau gelesen hat, denn der Mutterschaftsaustritt bedeutet natürlich nach wie vor, dass man seine Anwartschaften lukrieren könnte. Wir müssen den Frauen auch sagen: Überlegt es euch gut, ob ihr die Abfertigung in bar herausnehmt oder, was für Frauen vielleicht wichtig ist, ob ihr es euch unter Umständen leisten könnt, es stehen zu lassen. Gerade bei den niedrigen Frauenpensionen, die wir haben, zu sagen: Okay, ihr habt dann einmal ein zweites Standbein in der Pension, und das ist ein Vorteil für euch!, das ist eine Aufklärungsarbeit, die wir noch leisten müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Eigenvorsorge müssen wir natürlich forcieren. Da sind wir gefordert. Gerade in den Übergangszeiten sind auch wir Politiker gefordert, zu beraten.

Ich möchte noch erwähnen, dass jeder Tag zählt, was ganz wichtig ist. Dass es einen ständigen Anspruchszuwachs gibt, auch das ist ganz wichtig.

Ich möchte nur noch einige Experten zitieren. Es waren im Grunde genommen alle von dieser Lösung sehr angetan. Da vorhin Herr Professor Bernd Marin von Frau Kollegin Bauer zitiert


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