Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 90

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wurf für eine Reform zur "Abfertigung neu" vorgelegt, der aber nicht in dieser Form zum Tragen gekommen ist.

Die heute zu beschließende Regierungsvorlage ist ein wichtiger Schritt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Durch diese Neuregelung können in Zukunft auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kurzfristig zusammenhängende Arbeitszeiten haben, einen Abfertigungsanspruch erreichen.

Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren war es ja fast schon an der Tagesordnung, dass kurz vor Erwerb eines Abfertigungsanspruchs das Arbeitsverhältnis gelöst wurde.

Wo es aber besonders krass war, das war bei den Leihfirmen, denn bei diesen konnte ja das Arbeitsverhältnis von einem Tag auf den anderen gelöst werden; und nach einer bestimmten Wartezeit wurden dieselben Personen zur gleichen Tätigkeit wieder an den Arbeitsplatz geholt. Dadurch wurde eben der Abfertigungsanspruch verhindert.

Es wurde im Ausschuss von der ÖVP und FPÖ sowie auch von den Experten im Hearing diese "Abfertigung neu" als Meilenstein bezeichnet.  Ich finde, als einen Meilenstein könnte man es dann bezeichnen, liebe Frau Abgeordnete Steibl, wenn Kann- und Sollbestimmungen nicht im Gesetz verankert wären.

Besondere Probleme wird es beim Übergangsrecht geben, weil eben auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechender Druck ausgeübt werden kann.

Der Experte der Freiheitlichen, Professor Marin, hat ja auch gesagt, dass es eine "Abfertigung leicht" ist, und es sollen die Firmen profitieren.  Ich sage Ihnen, genau beim Übergangsrecht werden die Firmen profitieren, weil eben dort, wo es keinen Betriebsrat gibt, auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Druck ausgeübt werden kann.

Ich möchte auch noch feststellen, auch wenn es oft anders dargestellt wird, dass jetzt nach diesem Modell die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst nach 37,5 Jahren so viel Geld erhalten werden, wie sie bisher nach 25 Jahren erhalten haben.

Es ist wichtig, dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin auf eine Abfertigung ein Anrecht hat und dass dies ermöglicht wird. Wir Sozialdemokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass dort, wo es Risiken oder Probleme gibt, wie eben beim Übergangsrecht, die Arbeitnehmer entsprechend beraten und aufgeklärt werden, damit sie keine Nachteile erleiden. (Beifall bei der SPÖ.)

13.41

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

13.41

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte ebenfalls mit einem "Hoch lebe!" beginnen: Hoch lebe die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich für gute und vernünftige Sachen!

Das "Hoch lebe die Gewerkschaft!" war, wie ich glaube, nicht das Richtige. Es haben sich heute schon sehr viele hineinreklamiert und betont, dass es ihre Idee war. Ich denke, die Idee der Gemeinsamkeit steht hier im Vordergrund, über die Parteigrenzen hinweg. Mir tut es Leid, dass sich die Grünen hier nicht einklinken. Man sieht auch, wenn sich alle bemühen, dann kommt etwas Gescheites heraus, zum Beispiel eben eine Abfertigung für alle.

Ich würde mir von der SPÖ wünschen, dass wir viele gemeinsame Ziele haben, denn ich finde, dass es dem Bürger nicht hilft, wenn es hier immer nur Frontalopposition oder Ansätze zur Frontalopposition gibt. (Abg. Silhavy: Dann müssen Sie eine gescheite Politik machen!) Eine Zusammenarbeit wäre sinnvoll, und genau das ist ein Ansatz für eine gescheite Politik. Denken


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