eben leider nicht immer möglich. – Ein weiterer arbeits- und sozialrechtlicher Meilenstein im Erfolgsmosaik dieser Bundesregierung ist die Mitarbeitervorsorge. Das Wort unseres Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel, das er in der letzten Woche mehrmals verwendet hat – stark, schwarz, sozial –, wird damit Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Weil hier schon so viel Geschichtsforschung betrieben worden ist, möchte auch ich einen kleinen Beitrag dazu leisten; vielleicht können wir dann am Ende der Debatte wirklich sagen, was wahr ist. 1996 hat der ÖAAB ein Konzept entwickelt; ich gebe zu, dass dieses innerhalb der Volkspartei intensiv diskutiert wurde. Aber 1998 hat dabei Wolfgang Schüssel in Telfs den Brückenschlag erreicht und innerhalb der ÖVP eine sozialpartnerschaftliche Einigung zustande gebracht. Das war die Grundlage für das ÖAAB-Modell, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hätten gerne diese Abfertigungsfrage bereits in der alten Koalition diskutiert und umgesetzt. Leider Gottes war uns das nicht möglich, aber vielleicht war auch die Zeit noch nicht reif. (Abg. Verzetnitsch: Sie wissen auch, warum!)
Aber heute sind wir am Ziel, Herr Präsident Verzetnitsch! Der Weg dahin war gesäumt von intensiven Verhandlungen, von guten Verhandlungen, aber auch getragen von dem Willen, erfolgreich zu sein. Das möchte ich hier mit allem Nachdruck unterstreichen! Die Grundlage für die Einigung war natürlich die Arbeit der Sozialpartnerschaft, die damit ein starkes Lebenszeichen von sich gegeben hat. Dafür gebührt der Sozialpartnerschaft auch Dank und Anerkennung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. )
Dieses Ringen um eine gemeinsame Lösung ist positiv zu beurteilen, und es war letztendlich von Erfolg gekrönt. Ich möchte damit allen Unkenrufen eine Absage erteilen, die von gefährlichem Lagerdenken in der heutigen Zeit reden, denn genau diese Vorlage heute zeigt, dass dieses Lagerdenken in wichtigen Dingen und in wichtigen Fragen nicht gegeben ist und nicht gegeben sein darf, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Selbstverständlich hat die Bundesregierung diesen Konsensvorschlag aufgegriffen und, mit geringfügigen Änderungen, auch umgesetzt. Der vorliegende Entwurf – und viele meiner Vorredner und Vorrednerinnen haben das bereits gesagt – ist eine echte "Win-Win-Situation", und darauf können wir stolz sein. Man sollte das nicht konterkarieren, man sollte jetzt nicht versuchen, das eine oder andere Haar in der Suppe zu finden – es ist eine "Win-Win-Situation"! Es haben alle Arbeitnehmer die Chance, eine Abfertigung zu bekommen, die Lösung ist für die Betriebe kostenneutral, und letztendlich profitiert der Wirtschaftsstandort Österreich von dieser neuen Regelung.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat versprochen – und ich appelliere deshalb daran, das noch in diesem Jahr in Angriff zu nehmen –, diese Vorsorgemöglichkeit auch allen anderen Berufsgruppen zu eröffnen, weil es ein Akt der Fairness ist, dass derjenige, der für sein Alter vorsorgen will, auch die entsprechende Möglichkeit dazu bekommt.
Letztendlich schafft man mit dem neuen Mitarbeitervorsorgegesetz auch eine gewisse Manövriermasse für die überall geforderte und längst fällige Lohnnebenkostensenkung, weil, wie wir wissen, in der Vergangenheit ein großer Anteil der Insolvenzgelder für Abfertigungen in Anspruch genommen worden ist. Diese Mittel müssen in Zukunft auch für andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Wir sollten den Betrieben nicht mehr Geld wegnehmen, als die Fonds tatsächlich benötigen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eines möchte ich am Ende noch sagen, weil hier auch die Möglichkeit geschaffen wurde, Abfertigungsrückstellungen gewinnneutral aufzulösen und in Eigenkapital überzuführen: Gerade vor dem Hintergrund der Verhandlungen über Basel II gewinnt die Eigenkapitalfrage enorme Brisanz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle werden froh sein, wenn unsere Betriebe ausreichend Eigenkapital zur Verfügung haben, um eben diese Herausforderung Basel II entsprechend bewältigen zu können. Es geht hier nicht um ein Privileg für die Wirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern es geht um die Verfestigung des Wirtschaftsstandortes Österreich.