Insgesamt, so meine ich, können wir auf die heutige Vorlage sehr, sehr stolz sein. Professor Marin hat im Hearing gemeint, es sei eine hohe politische Kunst gewesen, die gegensätzlichen Standpunkte zusammenzuführen und zu dieser Lösung zu kommen. Ich glaube, wir sollten das auch so anerkennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sodian. – Bitte.14.16
Abgeordneter Andreas Sodian
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Mertel, Sie sehen, wie wichtig es ist, dass die Freiheitlichen in der Regierung sind. Sie haben ja der ÖVP manches vorgeworfen, was nicht möglich war – mit den Freiheitlichen in der Regierung war es möglich, eine optimale Regelung zu finden, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das derzeit bestehende Abfertigungssystem entspricht ja – das wissen wir – nicht mehr den Anforderungen eines modernen Arbeitsmarktes und den heutigen Bedürfnissen der Arbeitnehmer. Es war mobilitätshemmend – das ist bekannt –, weil die Arbeitnehmer durch den Verlust ihrer Ansprüche gestraft wurden, wenn sie den Arbeitsplatz aus eigenem Antrieb wechseln wollten. Es war KMU-feindlich, weil ein kleines Unternehmen bei der Auszahlung eines 25-jährigen Abfertigungsanspruches an den Rand der Liquidität getrieben wurde. 75 Prozent der Unternehmer sind ja Einzelunternehmer, und diese waren nicht verpflichtet, Rückstellungen vorzunehmen. Auch die restlichen 25 Prozent der Kapitalgesellschaften mussten nur zu 25 Prozent Rücklagen bilden. Es war außerdem sozial ungerecht, weil zwei Drittel der Arbeitnehmer nie in den Genuss einer Abfertigung kamen.
Daher ist dies jetzt eine tolle Reform, auch für den Arbeitgeber; ich spreche hier als Arbeitgeber, und ich stehe dazu. Die Abfertigung ist planbar, sie ist berechenbar, und sie ist in vielen Fällen eine geringere Belastung als früher. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Durch die Option, Rückstellungen zur Eigenkapitalbildung verwenden zu können, ist ebenfalls ein Wunsch der Wirtschaft erfüllt worden. Der große Vorteil für die Unternehmer wird jedoch nicht die eventuelle finanzielle Entlastung sein, sondern der große Vorteil liegt meiner Ansicht nach in der größeren Mobilität, die die Arbeitnehmer in Zukunft haben werden. Das ist der große Vorteil für die Unternehmer! Wie oft habe ich persönlich erlebt, dass brauchbare, gute Mitarbeiter nur deswegen nicht den Arbeitsplatz gewechselt haben, weil sie auf die Abfertigung nicht verzichten wollten, und daran ist die Mobilität gescheitert. Mit dieser Reform wird das jetzt wesentlich besser! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Als kleines Manko sehe ich die Regelung für die Bauarbeiter und ihre Unternehmer. In diesem Bereich werden weiterhin Beiträge von über 3 Prozent bezahlt werden. Die Bauunternehmungen haben bis jetzt über 3 Prozent bezahlt, und es gibt keinerlei Rücklagen, sodass auch in den nächsten fünf, zehn, 20 Jahren weiterhin dieser hohe Betrag bezahlt werden muss.
Ein weiterer Nachteil besteht für die Mitarbeiter, und zwar derart, dass sie sich ihre Mitarbeitervorsorgekasse nicht aussuchen können. Das ist ein Manko, aber wir wissen, worauf das zurückzuführen ist. Es ist eine Sozialpartnereinigung gewesen, ein Umlageverfahren einzuführen, und daher sind keinerlei Rückstellungen vorhanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sprach von einer tollen Reform. Es wird im Herbst eine Jahrhundertreform werden, wenn auch die Unternehmer ein Eigenvorsorgemodell wie die Arbeitnehmer bekommen werden! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.