Das ist wichtig für junge Menschen, und es bedeutet dieses neue System gerade auch aus diesem Grund für die jüngere Generation eine verbesserte Altersvorsorge. Arbeitgeber sorgen für ihre Arbeitnehmer vor. Das ist gelebte Sozialpartnerschaft abseits der Theorie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es bedeutet dieses Modell daher auch einen wichtigen Schritt in Richtung Reformierung des Pensionssystems, in Richtung Drei-Säulen-Modell und in Richtung Absicherung zukünftiger Pensionen. Es wird neben der staatlichen Grundsicherung eine zweite Säule in Form der verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge aufgebaut werden. Das ist eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik, um unser zugegebenermaßen gutes Sozialsystem auch für zukünftige Generationen absichern zu können.
Die wesentlichen Verbesserungen liegen auf der Hand: Die Mitnahme im Rucksack von erworbenen Ansprüchen auch bei Selbstkündigung schafft flexiblere Arbeitnehmer und ist wichtig für die Wirtschaft. Die Möglichkeit der einmaligen Auszahlung wird bestehen bleiben, und zwar mit einem begünstigten Steuersatz von 6 Prozent. Vor allem wird es auch die Chance geben, sich die Abfertigung als Zusatzrente steuerfrei auszahlen zu lassen. – Das ist ein Anreiz in Richtung Absicherung des Pensionssystems.
Es ist ein Meilenstein in der österreichischen Sozialpolitik, was diese blau-schwarze Bundesregierung (Abg. Silhavy: Ich hätte gedacht, sie ist rot-weiß-rot!) unter Federführung der FPÖ, ihrem Sozialminister Haupt, ihrem Sozialsprecher Gaugg und Herrn Kollegen Dolinschek als Vater dieses Modells in zwei Jahren geschafft hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben in zwei Jahren geschafft, was die SPÖ in 30 Jahren nicht geschafft hat. Die Arbeitnehmer in diesem Land werden es dieser Bundesregierung danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Hoffentlich!)
14.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.14.37
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich werde dem "Vater" dieses Gesetzes sicherlich nicht so gratulieren wie mein Vorredner, und Sie können auch nicht erwarten, dass wir das BMVG – ich weiß nicht, warum Sie es jetzt umgetauft haben, wo doch vorher monatelang "Abfertigung neu" in ganz Österreich plakatiert war – nur positiv bewerten.Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich möchte Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen. (Abg. Großruck: Lieber nicht!) Ursprünglich war Ihr Modell sehr lückenhaft. (Abg. Murauer: Das ist übertrieben!) – Herr Kollege! Wie so vieles, was Sie in den letzten beiden Jahren angefangen haben, war auch dieses Modell lückenhaft. Heute ist es wirklich einzig und allein das Verdienst der Sozialpartner und Folge ihrer Verhandlungen, dass dieses Gesetz – mit all den Schwächen, die es noch hat – so zu Stande gekommen ist. Denen ist in Wirklichkeit zu danken! Sie lassen sich ständig – und das schon sehr lange – für Dinge feiern, die Sie gar nicht so gewollt haben. (Abg. Mag. Schender: Sie sind doch Jugendsprecherin! Das ist doch eine Freude für die jungen Leute, die erstmals eine Abfertigung bekommen!)
Jetzt komme ich dazu, Ihnen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. Das jetzige Modell ist nämlich nicht das Modell, das im Regierungsübereinkommen oder in den ersten Entwürfen enthalten war, denn Sie hätten die Beitragszahlungen erst ab dem 13. Monat begonnen, jetzt besteht hingegen ein Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag, was ich im Sinne der Lehrlinge sehr begrüße – genau wie auch du gerade, Rüdiger. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Anspruch besteht nach dem Probemonat!) – Nach dem Probemonat, das ist richtig, Herr Bundesminister. Das war eine guter Einwurf in meinem Rücken, danke für die Belehrung! (Abg. Dr. Mertel: Das macht er gern!) Sie haben Recht.
Bei Ihnen hätten die Beitragszahlungen nach 25 Dienstjahren geendet. – Jetzt kann wenigstens bis zur Pension angespart werden. Auch das wollten Sie ursprünglich nicht! (Abg. Silhavy: