Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 108

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Dr. Graf! Ich muss mich jetzt entscheiden, ob ich zur Abstimmung einläuten lasse, was dann nicht notwendig ist, wenn alle drei der noch zu Wort gemeldeten freiheitlichen Redner sprechen, denn in diesem Fall geht es sich nicht aus. Bleibt die Rednerliste unverändert? (Abg. Dr. Martin Graf: Ja, aber sie werden alle kürzer sprechen, dann geht es sich aus!) Gut, dann lasse ich einläuten.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Vorweg möchte ich eine Klarstellung zu den Aussagen des Herrn Kollegen Böhacker in Bezug auf die Jugendbeschäftigung machen:

Beim AMS in Leoben gibt es keine einzige gemeldete freie Lehrstelle. Vom Vorjahr sind es noch dreißig Schulabgänger, die eine Lehrstelle suchen, und jetzt sind es über 200. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Sie haben bei der letzten Nationalratssitzung den Antrag der SPÖ abgelehnt, in dem es darum ging, eine Jugendbeschäftigungsoffensive zu starten. (Abg. Böhacker: Wollen Sie ein neues "Euroteam"?) Also reagieren Sie und sorgen Sie dafür, dass die Jugend eine Beschäftigung bekommt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wollen Sie ein neues "Euroteam"?)

Hohes Haus! Meine Vorredner haben bereits sehr deutlich darauf hingewiesen, von welch großer Bedeutung das heute zu beschließende neue Abfertigungsgesetz für das Wohl der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Deshalb gilt vorweg mein besonderer Dank den Sozialpartnern und an deren Spitze dem ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch und dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Christoph Leitl gemeinsam mit ihren Verhandlungsteams für die geleistete konstruktive Vorarbeit und die im Konsens erfolgte Sozialpartnereinigung. Letztendlich ist diese "Abfertigung neu" auch ein großer Erfolg der österreichischen Sozialpartnerschaft, die trotz zahlreicher Unkenrufe von Seiten der Regierung einmal mehr ihre Problemlösungskompetenz und ihre tragende Rolle für eine Konsensdemokratie sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.

Das von den Sozialpartnern im November des Vorjahres eingebrachte und vorgelegte und von der Regierung in weiten Teilen übernommene Konzept für die Neuregelung der Abfertigung deckt sich größtenteils auch mit den Vorgaben der Sozialdemokratie.

Dank gebührt den Sozialpartnern in diesem Zusammenhang vor allem dafür, dass sie standhaft gegen die von der Regierung ursprünglich – abweichend von der Sozialpartnereinigung – beabsichtigte Verschlechterung angekämpft und sich dabei weitgehend durchgesetzt haben.

Ganz besonders freut es mich aber, auch als Arbeitnehmervertreter und Sozialdemokrat, dass nach vielen Initiativen von Seiten der SPÖ über viele Jahre hinweg, bei vielfacher Blockadehaltung der ÖVP, nun endlich dieses neue, moderne Gesetz zur Beschlussfassung ansteht.

So konnte das derzeitige Abfertigungssystem den Anforderungen eines modernen Arbeitsrechtes nicht mehr zur Gänze entsprechen und wurde auch der Dynamik des Arbeitsmarktes nicht mehr gerecht. In Zeiten zunehmender Flexibilität kamen immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Genuss einer Abfertigung, wie heute schon mehrfach angesprochen, zuletzt nur mehr rund 15 Prozent. Zusätzlich wirkte der Verlust der Abfertigung bei Selbstkündigung als Mobilitätshindernis.

Vor allem aber gerieten Saisonbeschäftigte nie in den Genuss des Erwerbs eines Anfertigungsanspruches. Außerdem gab es sehr viele Unternehmer, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer bestimmten Zeit der Beschäftigung kurz vor dem Erreichen des Stichtages für eine entsprechende Abfertigung kündigten und sich damit eine Auszahlung ersparten.