Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 109

Aus all diesen Gründen ist das heute zum Beschluss vorliegende Bundesgesetz über die betriebliche Mitarbeitervorsorge, sprich "Abfertigung neu", ein wichtiger und ein richtiger Schritt hin zu einem modernen und gerechten heimischen Arbeitsrecht. (Abg. Dr. Ofner: Da schau her!) Ein bereits vor Jahren, vor allem aber auch von uns Sozialdemokraten eingeleiteter Prozess kann mit dem heutigen Tag erfolgreich abgeschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol  – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Ausläuten!)

Abschließend ist es mir noch wichtig, auf Folgendes hinzuweisen: Auch in Hinkunft muss die Abfertigung ein Teil des Entgeltes bleiben. Die "Abfertigung neu" darf nicht als zweite oder dritte Säule, so wie es Kollege Schender von den Freiheitlichen vorhin angesprochen hat, des Pensionssystems missbraucht und dann als Begründung für allfällige zukünftige Kürzungen der Pensionen herangezogen werden.

Zusammenfassend möchte ich nochmals feststellen: Diese "Abfertigung neu" ist ein wichtiges und richtiges Gesetz zum Wohle und im Interesse der heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mein Dank gilt nochmals den Verhandlungsteams der Sozialpartner.

Abschließend wünsche ich allen österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein harmonisches, unfallfreies Arbeiten und ein herzliches "Glück auf"! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trettenbrein. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die bringen wir nicht mehr zusammen, die Abstimmung!)

Abgeordneter Harald Trettenbrein (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Für mich ist die "Abfertigung neu" ein "Wunderkind", denn jeder will plötzlich der "Vater" sein! Die SPÖ akklamiert das in ihren Gewerkschaftszeitungen, die ÖVP hält heute Vormittag eine Veranstaltung vor dem Parlament ab – und dabei ist gerade in diesem Fall die Vaterschaft so sicher wie das Amen im Gebet: Die "Abfertigung neu" ist und bleibt ein Kind der FPÖ! Hätte sie ein Gesicht (Rufe bei den Grünen: Oje! Oje!), dann wäre es das Spiegelbild von Sigisbert Dolinschek (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Mertel: Das ist ja ein Alptraum! Ein Alptraum! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), denn er war es, der diese Idee bereits 1991 geboren hat. Da wussten die Sozialpolitiker von Ihrer Seite noch nicht einmal, was es heißt, eine Abfertigung für alle zu bezahlen – außer vielleicht für Ihre Funktionäre –, denn wie sonst wäre es möglich, dass 30 Jahre lang nichts in dieser Richtung passiert ist?

Geschätzte Damen und Herren! Die "Abfertigung neu" ist nach dem Kindergeld wieder einmal eine Idee aus dem Süden Österreichs, die sich hier in Wien durchgesetzt hat. Das Sensationelle an dieser Abfertigung ist, dass sie ab dem ersten Tag und auch bei Selbstkündigung ausbezahlt wird. Was für Sie von der SPÖ besonders wichtig ist: Es bekommt sie jeder – egal ob er Charisma besitzt und fleißig und erfolgreich im Beruf ist oder ob er kein Charisma hat, ein "wandelnder Kühlschrank" ist und hinten ein Ablaufdatum drauf hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nach dem Kindergeld und der Familienhospizkarenz ist die "Abfertigung neu" der dritte große Schritt in der freiheitlichen Sozialpolitik, und ich kann Ihnen eines garantieren: Es wird mit Sicherheit nicht der letzte Schritt sein! (Beifall und Bravoruf bei den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber auch die Gelegenheit wahrnehmen, um den neuen Kollegen aus meinem Bezirk, aus Wolfsberg, hier willkommen zu heißen. Ich wünsche ihm viel Glück und Erfolg, denn er wird es in dieser kalten Fraktion, in der das Wort "Freundschaft" nicht mehr zählt, bitter nötig haben! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)