Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 3 der heutigen Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung um 15 Uhr beginnen kann.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Regieren neu – Postenschacher, Privilegien und Proporz in der PVA (3985/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3985/J.
Diese Interpellation ist an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Der Sozialsprecher der FPÖ, Reinhart Gaugg, ist in einer vertraulichen Besprechung von FPÖ- und ÖVP-FunktionärInnen, in Anwesenheit des Generaldirektors der PVAng, Dr. Ewald Wetscherek und offensichtlich auch unter Ihrer – zumindest zeitweisen – Präsenz am 14. Mai 2002 als zukünftiger stellvertretender Generaldirektor der neuen Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vereinbart worden.
Der Generaldirektor der PVAng, Dr. Ewald Wetscherek, hat bei dieser Sitzung gemeinsam mit den anderen SitzungsteilnehmerInnen sich selbst als zukünftigen Generaldirektor der PVA vereinbart.
Die geheime Absprache von FPÖ und ÖVP
Die Positionen des leitenden Angestellten und des leitenden Arztes der PVA sowie deren ständiger Stellvertreter waren bis 5. Mai 2002 öffentlich ausgeschrieben. 31 Personen hatten sich für die Funktion des leitenden Angestellten und seiner Stellvertretung, 21 für die Funktion des leitenden Arztes und seiner Stellvertretung beworben. Das Personalberatungsunternehmen Jenewein führte, nachdem etliche BewerberInnen wegen formaler Kriterien ausgeschieden worden waren, mit insgesamt 21 Personen Gespräche. Noch bevor sich das vom Überleitungsausschuss der PVA eingesetzte Personalvorschlags – oder Bewerbungskomitee in zwei Sitzungen mit den Bewerbungen auseinandergesetzt hatte, wurden in einer vertraulichen Fraktionssitzung von FPÖ und ÖVP bereits definitive Absprachen über die Wahl des leitenden Angestellten und seines Stellvertreters getroffen!
Die Beiziehung des Personalberatungsunternehmens Jenewein zu den Sitzungen des Personalvorschlagskomitees war nicht zuletzt deshalb eine Farce, weil das Ergebnis dieser Beratungen, nämlich dem Überleitungsausschuss eine "Kandidatenliste" von 2 Kandidaten für den leitenden Angestellten und 4 KandidatInnen für den ständigen Stellvertreter vorzuschlagen, durch die Absprache von FPÖ und ÖVP schon längst obsolet geworden war.
Keine Wahl bei der Wahl
Wie überflüssig die teure Behübschungsaktion des Personalberaters Jenewein (Kosten: € 50.000,- !!) durch die Absprache von ÖVP und FPÖ war, beweist auch die "Wahl" des Überleitungsausschusses. Von den zwei Kandidaten für den leitenden Angestellten wurde nur einer, von den vier KandidatInnen für die Stellvertretung wurden gar nur zwei in einem eigenartigen Prozedere abgestimmt! Wie in dem vertraulichen Papier der Sitzung vom 14. Mai festgehalten, wurden die vereinbarten Kandidaten am 27.5. natürlich – wie vereinbart – bestellt.
Das Ergebnis der geheimen Wahl um die Stellvertretung, bei der nur Abg. Gaugg und der stv. GD Freitag zur Wahl standen, fiel mit 12 Stimmen für Gaugg, 11 Stimmen für Freitag, 2 Ent