dass Herr Abgeordneter Schweitzer an die Adresse des Abgeordneten Edlinger gesagt hat: "Sie sind ein Oberpackler, der an einer Aktion beteiligt war, die zum Tod eines Menschen geführt hat!" – Ich möchte das überprüfen, und ich werde auch den Vorwurf: "Sie haben einen Vogel!" überprüfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Lebt Praschak noch oder nicht mehr?)
Meine Herren! Eine Handlung zu unterstellen, die zum Tod eines Menschen geführt hat, heißt, an einem ... (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie den Brief von Praschak! Wir werden den Brief zitieren! Da steht das drinnen! Praschak hat das selbst geschrieben, dass Edlinger dafür verantwortlich ist!) – Nein, nein, nein, so geht das nicht!
Herr Abgeordneter Westenthaler! Das ist so, wie wenn ich den Innenminister einen tausendfachen Mörder nennen würde, weil ich zum Beispiel mit seinen Entscheidungen im Verkehrsbereich nicht einverstanden bin. (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich werde das Protokoll überprüfen, ich werde wie immer anhand des Protokolls vorgehen, und ich werde die Schwere eines Vorwurfes zu gewichten wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Praschak hat sich umgebracht und Edlinger dafür ...!)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte. (Abg. Böhacker: Kollege Cap hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet!)
16.50
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich weiß, dass mir das nicht zusteht, aber ich möchte festhalten: Der letzte Vergleich war auch nicht glücklich. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich – auch wenn er vom Präsidenten kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen ein Geheimnis verraten – um wieder ein wenig die Gemüter zu erheitern –: Auch Herr Abgeordneter Cap trägt sich mit dem Gedanken, sich in einem zivilen Beruf zu bewerben und einen zivilen Beruf anzunehmen. Er hat nur, so glaube ich, die heutige Debatte mit einem Hearing für die Aufnahme in das Kabarett Tschauner in Ottakring verwechselt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber ich verstehe es: Er ist Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion, und nach den "Kühlschrank-Turbulenzen" der letzten Tage muss er seine Fraktion irgendwie bei Laune halten – und das ist ihm heute offensichtlich gut gelungen. Herr Kollege Cap, ich gratuliere zu Ihrem Kabarett-Auftritt!
Zur Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Bundesregierung ist eine Reformkoalition, und niemand geringerer als Bundeskanzler Schüssel hat heute hier in der Aktuellen Stunde deutlich machen können, welch erfolgreichen Bericht er bezüglich Reformen ablegen kann: Verstaatlichte reformiert, ORF reformiert, Hauptverband reformiert. Überall gibt es das gleiche Muster, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Politik raus, Sachverstand rein. – Das ist das Rezept dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ebenso war es auch bei der Zusammenführung der Pensionsversicherungsanstalten, so war es auch bei der Allgemeinen Pensionsversicherungsanstalt, die wir hier vor wenigen Wochen beschlossen haben. Das Einsparungspotential ist beachtlich, weil der Zusammenschluss sinnvoll ist. Kein vernünftiger Mensch würde heute mehr diesen Zusammenschluss in Frage stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das heutige Thema ist die Bestellung der Geschäftsführung dieser neuen Anstalt. Was ist passiert? – Die Verantwortlichen haben die freien Dienstposten ausgeschrieben. Ein Personalberatungsunternehmen wurde beauftragt, und die eingelangten Bewerbungen wurden von diesem Personalberatungsbüro geprüft. Das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Vorgängern, zu den Jahren, die vor uns lagen: Zu Ihrer Zeit – das ist klar – wäre der