nächstgereihte Gewerkschaftssekretär auf den Posten gehievt worden, aber genau das macht den Unterschied aus. Und dieser Unterschied macht uns sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nun zur Person Reinhart Gaugg: Kollege Gaugg war ein Bewerber von 30 oder 40, und niemand, bitte – das möchte ich festhalten –, kann einem Abgeordneten dieses Hauses verbieten, sich für irgendeine Position in der Wirtschaft zu bewerben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Das anerkennt sogar Kollege Öllinger, der immer wieder in vielem einen Skandal sieht.
Kollege Gaugg hat sich, wie alle anderen Bewerber, einem Hearing gestellt. Er wurde in diesem Hearing entsprechend beurteilt, vorgeschlagen und für geeignet befunden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Fakten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Letztlich hat die Mehrheit des zuständigen Organs Reinhart Gaugg in diese Funktion gewählt. (Abg. Dr. Petrovic: Mit welcher Mehrheit?) Wir sollten diese demokratische Entscheidung zur Kenntnis nehmen, und es steht formal dem nichts im Wege (Abg. Dr. Petrovic: Nur das Gesetz!), Frau Kollegin Petrovic, dass Gaugg diese Funktion auch ausübt. Ich glaube, so weit können wir ... (Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz, aber das scheint nicht zu zählen!) – Dann haben Sie ein anderes Gesetz als das, das wir kennen. Aber Sie legen die Gesetze immer nach Ihrem Gutdünken aus, Frau Kollegin Petrovic, und Sie sind dabei schon oft auf den Mund gefallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte aber eine zweite Frage in den Raum stellen: Ist diese Funktion unvereinbar mit einem politischen Mandat? – Diese Frage ist für mich eine sehr wichtige (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine Mehrheit!), eine grundsätzliche Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und in dieser Frage – nur in dieser Frage! – stimme ich auch mit Herrn Kollegen Nürnberger überein, was den Inhalt anlangt. (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine gesetzliche Mehrheit!) Wir sollten diese Frage ehrlich diskutieren, und wir sollten nicht eine Person zum Anlass nehmen, um über diese Frage zu reden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine gesetzliche Mehrheit!)
Wir haben gesetzliche Quellen für die Unvereinbarkeit. Das ist zunächst die Bundesverfassung (Abg. Dr. Petrovic: Mehrheit!), dort sind Unvereinbarkeiten für gewisse Funktionen dieses Staates vorgesehen. Wir haben weiters einfachgesetzliche Bestimmungen in einzelnen Materiengesetzen, in denen ebenfalls – ORF-Stiftungsrat et cetera – Unvereinbarkeiten festgestellt sind. (Abg. Dr. Petrovic: Aber er hat keine Mehrheit!)
Wir haben auch ein Unvereinbarkeitsgesetz für die Mitglieder dieses Nationalrates, und auch diese gesetzlichen Regelungen sind streng einzuhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wir reden nicht über Unvereinbarkeit! Es geht um Mehrheiten, die er nicht hat!)
All diese gesetzlichen Bestimmungen haben den Zweck (Abg. Dr. Petrovic: Die sind verletzt worden!), den Mandatar von jedem Hauch einer Unobjektivität bei der Ausführung seines Zivilberufes zu befreien und frei zu halten. Das gilt für einen Richter, das gilt für einen Exekutivbeamten (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine Mehrheit!), und es gilt für alle, für die das Unvereinbarkeitsgesetz das eben feststellt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Daneben gibt es einen freiwilligen Verzicht von einzelnen Mandataren, die sagen: Ich will keinen Beruf ausüben!, und es gibt auch einen freiwilligen Verzicht von Parteien (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine gesetzliche Mehrheit!), die gewisse Mandatare bitten, in diesem Fall von einer Berufsausübung abzusehen. Und auch diese Entscheidungen sind zu akzeptieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Petrovic: Aber nur, wenn er eine gesetzliche Mehrheit hätte!)
Wir sind gewohnt, den anderen zuzuhören. Sie sind gewohnt, mit Mehrheiten drüberzufahren (Abg. Öllinger: Wir?!), aber Sie können es nicht, und das ist das Gute daran, weil Sie würden