mit Ihrer Mehrheit machen, was Sie wollen – und das wollen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wogegen ich mich aber, Frau Kollegin Petrovic, mit allem Nachdruck ausspreche, ist Folgendes: Die Bestimmungen dürfen nicht dazu führen, dass die Vereinbarkeit von Mandat und Beruf grundsätzlich in Frage gestellt wird!
Abgeordnete des Parlamentes sind Vertreter des Volkes. Sie kommen aus verschiedenen Berufsschichten, und es ist ihre Aufgabe, das Wissen, das Fachwissen aus ihrem Beruf hier einzubringen, damit gute Lösungen erreicht werden können. Für mich wäre es ein Horror – ich darf das sagen: ein Horror! –, eine Horrorvision, wenn ein Parlament nur aus abgehobenen Berufspolitikern und Pensionisten bestehen würde. Das möchte ich nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nur derjenige, der in seinem Beruf gezeigt hat, dass er etwas kann, wird auch hier ein guter Abgeordneter sein und wird zum Wohle der Republik etwas weiterbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bitte wirklich, dass wir uns davor hüten, diese Diskussion hinsichtlich einiger Berufsgruppen oberflächlich zu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist es diese Berufsgruppe, morgen ist es eine andere; je nach Bedarf, je nach Mehrheitsverhältnissen im Haus (Abg. Öllinger: Beim Hauptverband!) und je nach Opportunität, Herr Kollege Öllinger!
Heute ist es Herr Kollege Gaugg, morgen sind Sie es, und übermorgen bin es vielleicht ich. – Davor sollten wir uns hüten, in Bezug auf Einzelne eine Diskussion zu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum bitte ich Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das Grundprinzip des Rechtsstaates muss für alle gelten – für alle Staatsbürger, aber auch für alle Politiker. (Abg. Dr. Petrovic: Eine Mehrheit braucht man!) Darum würde ich wirklich herzhaft bitten. Und es sollte keine Schande sein, wenn man in einem Beruf erfolgreich ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )
Somit ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass ein politischer Mandatar sich um eine Funktion in der Wirtschaft bewirbt, und es ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass er diese Funktion auch annimmt. (Abg. Dr. Petrovic: Wenn er die Mehrheit hätte!) Ich glaube, dass gerade das österreichische System immer davon ausgegangen ist, dass der Beruf Politiker kein Brotberuf sein sollte, weil er als Politiker nicht abgehoben im elfenbeinernen Turm tätig sein sollte. Man wird dieses Recht auch dem Kollegen Gaugg nicht absprechen können, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wenn er die Mehrheit hätte!)
Inwieweit aber jemand zu der persönlichen Ansicht gelangt, eine Funktion abzugeben und nur eine Funktion auszuüben (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic ), das ist seine eigene Angelegenheit, und das muss er selbst abwägen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist klar: Letztendlich gibt es für uns alle nur ein verbindliches Urteil, nämlich das des Wählers. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Kollege Trinkl! Ich wollte Ihnen sagen, dass ich Ihnen Recht gebe: Ich hätte mir einen besseren Vergleich für das, was ich zum Ausdruck bringen wollte, aussuchen sollen.Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Zierler. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Respekt, Herr Präsident!)
17.00
Abgeordnete Theresia Zierler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn Herr Klubobmann Cap heute in seiner kabarettistischen Polemik von einem "Bauchfleck" gesprochen hat, dann kann man sagen: Wir haben diese Bauchflecke jetzt der