als jeweiliges Delikt gezählt worden. Sie schönen in Wirklichkeit die Statistik, Sie schwindeln also.
Herr Bundesminister, Sie sagen, kein Gendarmerieposten werde geschlossen. Der Abgeordnete Kiss hat sich noch voriges Jahr da herausgestellt und behauptet, er gebe eine Garantieerklärung dafür ab. – Das stimmt natürlich auch nicht! Sie schließen 129 Gendarmerieposten! Sie schließen Polizeiwachzimmer! Sie schließen Kommissariate! – Sie sagen also auch in dieser Hinsicht nicht die Wahrheit!
Herr Bundesminister Strasser, Sie behaupten, es seien mehr Polizisten und Gendarmen auf der Straße. Auch das stimmt nicht, denn in Wirklichkeit planen Sie, an die 3 000 Planstellen einzusparen. Sie werden einige in der Verwaltung schaffen, das stimmt, das werden Sie zustande bringen, gar keine Frage, aber es gibt jetzt schon 500 Sicherheitswachebeamte und etwa 490 Gendarmen weniger auf der Straße.
Herr Bundesminister Strasser, Sie behaupten, Sie seien ein "rot-weiß-roter Minister". Ich möchte Ihnen nur zwei Dinge vorlesen. Da gibt es einen Gewerkschafter namens Georg Tkaletz, der Folgendes zur Ablöse des Kollegen Strohmeyer sagt: "Ich finde" diese politische Enthebung, die Sie vorgenommen haben, "sachlich falsch. Diese Vorgangsweise ist einer christlich-sozialen Partei unwürdig."
Tkaletz sagt weiter: "Hatte Strohmeyer mit seiner Kritik Recht? – Ich vertrete in Sachfragen, die die Gendarmerie betreffen, dieselben Ziele wie der General. Es muss absolut Schluss sein mit der personellen Aushöhlung. Jede weitere Einsparung würde die Sicherheit gefährden." – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Ich habe hier eine Presseaussendung, in der es heißt: Die Sicherheit ist am Limit. Es ist einiges im Argen, aber es wird die heile Welt vorgespielt. – Weiter heißt es: Es ist kein Zufall, dass die Namen, die genannt werden, alle das richtige Parteibuch hätten: nicht rot-weiß-rot bei der Gendarmerie, sondern schwarz-schwarz-schwarz. – Das ist aber keine Presseaussendung eines SPÖ-Abgeordneten, sondern der Herr heißt Hagen, Bundesrat der Freiheitlichen aus Vorarlberg!
Also nicht nur uns fällt auf, welche Vorgangsweise Sie hier wählen, Herr Bundesminister. Damit muss einfach Schluss sein!
Herr Bundesminister! Wenn wir von Ihrer Unehrlichkeit sprechen: Sie haben im "Falter" ein Interview gegeben, in dem Sie gefragt wurden: "Eine Gewerkschafterin hat Sie in einer Presseaussendung kritisiert. Plötzlich begann das Büro für innere Angelegenheiten (BIA) gegen sie zu ermitteln."
Ihre Antwort: "Den Vorfall kenne ich nicht."
Herr Bundesminister! Ich habe einige Wochen vorher eine Anfrage an Sie gestellt. In dieser Anfragebegründung habe ich genau auf diesen Tatbestand hingewiesen, und Sie haben in der Beantwortung darauf ganz klar Folgendes gesagt:
"Für den Fall, dass die betroffene Vorsitzende als Privatperson die Veröffentlichung vorgenommen hat, unterliegt sie der gesetzlichen Bestimmung über die Amtsverschwiegenheit (§ 310 StGB). Um von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns ausgehen zu können,"... und so weiter.
Sie, Herr Bundesminister Strasser, nehmen in Ihrer Anfragebeantwortung ganz klar Stellung zu diesem Fall, sagen aber in der Zeitung, Sie würden diesen Vorfall nicht kennen. Also, Herr Bundesminister: Was ist die Wahrheit? Entweder Sie haben hier gelogen, Sie haben hier die Unwahrheit gesagt, oder Sie wissen nicht, was Sie unterschreiben, oder Sie haben einfach Gedächtnislücken. Alles miteinander qualifiziert Sie nicht für den Posten des Innenministers, und daher werden wir diesen Misstrauensantrag unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.04