Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 169

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Es wird wieder das aufgewärmt, was im Innenausschuss schon ausgeräumt wurde, nämlich dass eine Spitzelkartei eingerichtet wird. (Ruf bei der ÖVP: Jeder schöpft aus seinem Wortschatz!) Herr Abgeordneter Pilz möchte wieder weismachen, es gebe eine Spitzelkartei.

Herr Abgeordneter Pilz! Ich habe mir wirklich nach dem Ausschuss die Mühe gemacht, mir noch einmal das Ganze anzuhören, mich darüber zu informieren, welche Bewandtnis es wirklich damit hat. Ich würde niemals dem Aufbau einer Spitzelkartei zustimmen und würde das auch niemals meiner Fraktion raten. Ich habe mich davon überzeugen lassen, dass  das haben wir schon im Ausschuss besprochen  keine Spitzelkartei angelegt wird, sondern eine Kartei über Informanten, die selbst in ein Ministerium, zu einem Gendarmen oder Polizisten mit einer Information kommen, die eine Belohnung bekommen, so ähnlich wie bei den ... (Abg. Mag. Wurm: Super!)  Bei dem Bombenattentäter zum Beispiel hat es eine Auslobung gegeben, Frau Abgeordnete, erinnern Sie sich! Um solche Informationen zu sammeln, damit sich nicht einer mehrmals meldet und Informationen gibt und eine Belohnung erhält, wird die Kartei angelegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe leider nur eine begrenzte Redezeit; deshalb kann ich jetzt nicht die gesamten Ausführungen, die im Innenausschuss gemacht wurden, wiederholen. Aber es war ganz klar, dass Herr Abgeordneter Pilz wieder einmal ein Missverständnis säen möchte, um das Innenressort und diese Bundesregierung in Misskredit zu bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Allerwichtigste, was sich im Sicherheitspolizeigesetz findet, ist ja überhaupt noch nicht erwähnt worden, nämlich dass wichtige Agenden, die bis jetzt in der Kompetenz des Innenministeriums waren, in den Verwaltungsbereich ausgelagert worden sind, wie das Passwesen und das Fundwesen. (Abg. Mag. Maier: Was passiert mit den Mitarbeitern?) Es ist ja wirklich nicht Aufgabe des Innenministeriums und der Polizei, Funde aufzubewahren, Finderlohn zu bezahlen, Ausschreibungen zu machen und so weiter. Wir können durch die Übertragung wirklich sehr viele Beamte einsparen. Nach Auskunft des Ministeriums werden durch die Abgabe des Fundwesens an die Gemeinden und die Länder 36 Beamte und bei der Vollziehung des Passwesens 120 Beamte eingespart. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Frau Abgeordnete! Durch die Verlagerung können wichtige Beamte, die für die Kernaufgaben der Exekutive, nämlich die Herstellung der Sicherheit, ausgebildet sind, tatsächlich in diesem Bereich arbeiten und müssen sich nicht mit Verwaltungsagenden beschäftigen. Ich habe schon gesagt, dass ich eine beschränkte Redezeit habe. Ich möchte aber doch noch auf Ihren Misstrauensantrag zu sprechen kommen und auf die Affäre Strohmeyer.

Ich habe wirklich keine Veranlassung ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Maier. Hören Sie mir doch einmal zu! Haben Sie doch, bitte, wenigstens die Geduld, mir zuzuhören! Ich habe nicht einmal noch den Namen Strohmeyer fertig ausgesprochen, stürzen Sie sich schon auf mich.

Ich habe keine Veranlassung, den Innenminister zu verteidigen. Ich gehöre nicht zu jenen Politikern, die auf Gedeih und Verderb eine Politik verteidigen, wenn ich sie nicht mittragen kann. Ich habe mir zuerst gedacht: Was ist da eigentlich in der Sache Strohmeyer wirklich passiert?, zumal ich ein wirklich gutes Verhältnis zum General Strohmeyer in der Zeit hatte, als wir noch in der Opposition waren. Er war immer jemand, bei dem man auch einmal eine Intervention anbringen konnte und so weiter.

Aber man muss schon die Kirche im Dorf lassen. Man muss sich vorstellen, der General der Gendarmerie schreibt einen Brief an 16 000 Gendarmerie-Beamte, spricht von einer Krise der Gendarmerie, spricht von Veränderungen, die er nicht mehr mittragen kann, weil die Existenz der Gendarmerie gefährdet sei. Er spricht davon, dass sich die Gendarmeriebeamten in einem solchen System nicht mehr wohlfühlen können.   Das ist ganz einfach unmöglich! (Abg. Dietachmayr: Weil es so ist! Das ist die Wahrheit!)

Bitte, stellen Sie sich doch einmal vor, Sie wären Minister! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Sie werden Gott sei Dank nie Minister, Herr Dietachmayr, davon bin ich über


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