Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 168

gen, über die die jetzige Staatspolizei verfügen wird. Das heutige Gesetz wird ihr ganz andere Mittel in die Hand geben, und die neue Gesetzgebung über so genannten Terrorismus, die bevorsteht, wird dann Rechtsstaat, Demokratie und bürgerlichen Freiheiten bis zu einem gewissen Grad den Rest besorgen.

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist einem Minister dieses Schlages, dessen "Rot-Weiß-Rot" nur Schwarz, Schwarz und noch einmal Schwarz ist, dessen einziges Buch, das er respektiert, das Parteibuch der ÖVP ist, das Misstrauen auszusprechen. (Abg. Loos: Das war jetzt "überraschend"!) Wenn Böhmdorfer untragbar ist, wenn Haupt untragbar ist, dann ist, muss ich sagen, Ernst Strasser in wesentlich höherem Maße untragbar.

Am Beginn dieser Koalition konnte niemand wissen, dass der erste Minister, der in seinem Ressort eine politische Totalsäuberung versucht und auch durchzuführen beginnt, ein Mitglied der Österreichischen Volkspartei sein wird. Hätte man mich vor eineinhalb Jahren gefragt, hätte ich gesagt: Ja, einigen Regierungsmitgliedern der Freiheitlichen Partei traue ich das zu! Ernst Strasser haben wir alle das damals nicht zugetraut. Wir haben damals geglaubt, dass er die liberale Ausnahme in einer antiliberalen Regierung ist. Herr Minister, der Lack ist ab, die liberale Tarnfarbe ist ab. Was dahinter sichtbar wird, ist ein uralter Parteibuchfunktionär, der im niederösterreichischen schwarzen Sumpf gelernt hat, was er heute in der Herrengasse mitten in Wien praktiziert.

Deshalb bringe ich unseren Entschließungsantrag ein, der ganz einfach und unmissverständlich ist und lautet:

der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres, eingebracht im Zuge der Debatte über das Sicherheitspolizeigesetz

Der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Bundesminister für Inneres wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.

Ich habe noch nie einen sinnvolleren, notwendigeren und besser begründeten Antrag in diesem Nationalrat eingebracht. (Abg. Loos: Das spricht nicht dafür!) – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedauere es wirklich, dass die Debatte um das Sicherheitspolizeigesetz umfunktioniert wird zu einem Rundumschlag, zu einer Generalbeschimpfung, zu einer Verunsicherung. Herr Abgeordneter Pilz scheut nicht davor zurück, total kommunistische Ausdrucksweisen zu verwenden, wie zum Beispiel, es finde eine "Totalsäuberung" statt. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)