ist für uns etwas Selbstverständliches. Daher haben wir das Sicherheitspolizeigesetz in diesem Ausmaß novelliert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dass wir dazu eine so genannte Vertrauenspersonen-Evidenz anlegen, die ausschließlich – ausschließlich! – dazu dient, Sicherheitsbehörden Auskunft zu geben, hat ganz einfache Gründe: Wir wollen einen so genannten Tourismus verhindern! Wir wollen nicht, dass jemand eine durchaus interessante Information der Bundespolizeidirektion Graz gibt und dort vielleicht eine Belohnung bekommt und dann zum Landesgendarmeriekommando Oberösterreich geht und auch dort eine Belohnung kassiert. – Diesen "Tourismus" brauchen wir nicht! (Abg. Parnigoni: Das kann nicht Ihr Ernst sein, Herr Minister! Das ist lächerlich! – Abg. Miedl: Herr Abgeordneter Parnigoni, Sie kennen sich einen Dreck aus! Das ist leider Gottes wahr!)
Wir möchten eine leichtere Erkennbarkeit von Informationsschwindel, wir möchten die Verhinderung von Mehrfachzahlungen für gleiche Informationsinhalte, und wir möchten die Verhinderung von Parallelabläufen. Das ist der Grund, warum diese zentrale Evidenz eingeführt wird.
Nun zum zweiten Punkt, zur Frage der Legendierung. – Ja, das ist ein wichtiger Punkt, den wir brauchen, denn jetzt können nur Exekutivbeamte eine neue Identität und Ähnliches bekommen. Wir wollen das auf Zeugen und deren Angehörige ausweiten, wenn sie in Lebensgefahr, wenn sie schwer gefährdet sind. Ich verstehe nicht, dass man bei einigem Hausverstand einer derartigen Regelung nicht seine Zustimmung geben kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Amtsantritt hat sich diese Bundesregierung ein sehr klares Konzept für die Führung des Innenressorts gegeben, und einer der Grundsätze für die Führung dieses Ressorts war: Wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können. Wir haben das sehr genau und penibel für einen Vier-Jahres-Zeitraum, der einer Legislaturperiode entspricht, aufgearbeitet. Wir haben zuerst eine genaue Analyse vorgenommen und die Konzepte gemeinsam mit den Beamten unseres Hauses ohne Hinzuziehung von auswärtigen Beratern entwickelt, und wir haben dann diese Konzepte Schritt für Schritt umgesetzt.
Ich freue mich, dass wir im Bereich der Landesgendarmeriekommanden sehr weit sind, in der Strukturreform und in der Weiterentwicklung der Kommandos selbst. Ich freue mich auch, dass wir in der Bundespolizeidirektion Wien schon einen weiten Weg zurückgelegt haben und endlich grundsätzliche Neuorganisationen durchgeführt haben. Ich freue mich sehr, dass die gesetzliche Bestimmung betreffend Bundeskriminalamt seit 1. Jänner 2002 in Kraft ist und jetzt umgesetzt wird, was gemeinsam mit dem Parlament gelungen ist, und dass wir bei der Reform der österreichischen Staatspolizei auf einem guten Weg sind, so wie es notwendig, vernünftig und auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist. (Abg. Parnigoni: Das ist die Fehleinschätzung! Das behaupten Sie!)
Trotz – trotz! – der Notwendigkeit, dass auch das Innenressort, auch der Sicherheitsapparat seinen Beitrag zur Gesundung des Budgets und auch seinen Beitrag zur Verbesserung der Personalsituation im gesamten Bundesbereich leistet, ist es uns mit kluger Analyse, guten Konzepten und einer detaillierten Umsetzung gelungen, keinen einzigen Planposten auf einem der Gendarmerieposten Österreichs oder in einem der Wachzimmer Österreichs zu verlieren. Im Gegenteil: Wir haben alles in der Verwaltung gespart, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist uns im Jahre 2000 gelungen, das ist uns im Jahre 2001 gelungen, und mit den sich jetzt in Umsetzung befindlichen Maßnahmen wird uns das auch im Jahre 2002 gelingen. (Abg. Parnigoni: Sie haben 150 Putzfrauen weniger! Das ist das Einzige, was Ihnen "gelungen" ist!)
Im Übrigen haben wir uns bei der Reform der Zentralleitung auf einen Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahre 1997 gestützt. Der Rechnungshof arbeitet ja bekanntlich für das Parlament und ist erst jetzt wieder, im Jahre 2000, zu Ehren gekommen. Ich darf aus diesem Rechnungshofbericht zitieren: