"Bundesministerium für Inneres ...
Die Führungsspannen innerhalb der Sektionen und Gruppen weisen deutliche Unterschiede auf. Besonders signifikant ist das Ungleichgewicht der Mitarbeiterzahl in den Abteilungen. ...
Der RH empfiehlt, die Sektions- und Gruppenbildung in restriktiver Weise zu überdenken, kleine Abteilungen sachverwandter Aufgaben zusammenzulegen ...
Der Aufbau der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit ist durch eine Art Matrixorganisation aus Wachkörperverwaltungen und Sachaufgaben gekennzeichnet, ... Die Koordination von sechs Gruppen und drei unmittelbar unterstellten Abteilungen erfolgt im wesentlichen allein durch den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
Der RH empfiehlt, die Komplexität der Organisationsform der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abzubauen, interne Kompetenzzuordnungen zu überdenken, Parallelstrukturen durch aufgabenorientierte Gliederung zu beseitigen und eine ,Ausgliederung‘ der operativen Bereiche aus der Zentralstelle zu prüfen." – Das war der Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1997.
Genau das, Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir jetzt mit der Reform der Zentralstelle umgesetzt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es gibt nicht nur neue Strukturen, sondern es wurden zusätzlich 200 Beamte eingespart.
Das bedeutet, dass wir von fünf Sektionen eine Sektion einsparen werden, das bedeutet, dass wir eine Führungsebene, nämlich die der Gruppenleiter – 15 Gruppenleiter habe ich übernommen –, ohne Punkt und Beistrich einsparen werden. Das bedeutet, dass wir von insgesamt 49 Abteilungen auf 37 Abteilungen reduzieren werden können. Das heißt weiters: statt drei Personalabteilungen eben eine Personalabteilung im Innenministerium oder statt drei Budgetabteilungen in Zukunft eine Budgetabteilung. Das heißt sehr klar und deutlich: Abspecken in der Zentrale, damit wir die regionalen Sicherheitsstrukturen in Zukunft stärken können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen auch sehr offen und sehr klar: Ein paar Schreibtische weniger in der Herrengasse, das ist nicht das Problem, dadurch wird die Sicherheit in Österreich nicht gefährdet. Wichtig ist, dass wir so das Geld und das Personal vor Ort weiter erhalten können. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Das ist – jawohl, das gestehe ich ein, und ich glaube, dass es auch dringend notwendig war – eine grundlegende Änderung der Unternehmenskultur unseres Hauses. Wir wollen diese Unternehmenskultur auch, weil wir Wert darauf legen, dass wir funktionierende Strukturen in den Regionen haben und dass wir in der Verwaltung sparen, damit die Abläufe schneller und somit die Durchlaufzeiten kürzer werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da ist es – das möchte ich abschließend zu diesem Bereich sagen – wichtig und notwendig und auch ganz entscheidend, dass die führenden Mitarbeiter unseres Hauses diesen Kurs für die Sicherheit Österreichs mittragen. Das ist eine entscheidende Voraussetzung und ist in jedem Betrieb so. Ich habe das in allen Verantwortungsbereichen, in denen ich bisher in meinem Berufsleben tätig gewesen bin, so gehalten, und ich halte das – Sie können das sehr ernst nehmen – auch im Innenministerium so. Auch diesbezüglich unterscheide ich mich vielleicht von dem einen oder anderen meiner Vorgänger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Darf ich Ihnen ganz offen und ehrlich sagen, weil ich hier die ganze Zeit und über die Medien in den letzten Tagen dauernd Punzierungen hinnehmen muss – eigentlich müssen das meine Beamten hinnehmen –: Ich finde es unerträglich, dass bei jeder Gelegenheit und bei jedem Anlass jedem meiner Beamten ein Parteikappel aufgesetzt wird! Ich verstehe das nicht! Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die diese Beamten nicht verdient haben! Sie arbeiten für die Sicherheit Österreichs, sie sind vereidigt auf die Republik, und sie tun das Beste, damit Österreich sicher ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)