Aber eines sei auch in aller Klarheit und Deutlichkeit gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Seit dem 4. Februar 2000 ist es nicht mehr Voraussetzung, ein SPÖ-Parteibuch zu haben, um im Innenministerium Karriere zu machen! Das möchte ich auch sehr klar sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich bin den Tausenden Beamten in unserem Haus, die hervorragende Arbeit leisten, dankbar. Das gilt für den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Buxbaum, der nach den Vorfällen des 11. September 2001 in einer hervorragenden Art und Weise die Dinge koordiniert hat. (Abg. Parnigoni: Der kommt als Nächster dran!) Das gilt für den Herrn Polizeipräsidenten Stiedl, der mit großer Umsicht und Sorgfalt dafür gesorgt hat, dass diese sehr schwierige Situation am 8. Mai mit großer Umsicht geregelt werden konnte. Das gilt für Direktor Haidinger und seine Beamten, die dafür gesorgt haben, dass im Rahmen der Aufdeckung des Kinderpornoskandals in Österreich eine für Europa beispielgebende Aktion durchgeführt wurde. Das gilt aber auch für viele Tausende Beamte mehr. Ich möchte einigen auch hier vor dem Parlament herzlich danke sagen, ich konnte ihnen vor einigen Tagen persönlich danken. Sie konnten durch ihren persönlichen Einsatz, auch durch den Einsatz ihres Lebens Menschen retten.
Herr Revierinspektor Arnold Heim vom Gendarmerieposten Bludenz hat am 23. August 2001 in der Nähe der Talstation der Muttersberg-Seilbahn zwei Frauen aus einem bereits in Flammen befindlichen Haus gerettet. – Herr Revierinspektor, ich bedanke mich herzlich auch hier vor dem Parlament! (Allgemeiner Beifall.)
Oder: Ich darf Herrn Revierinspektor Stefan Haslwanter von der BPD Innsbruck nennen. Er hat am 1. Jänner 2002 einen im Inn treibenden Mann aus dem 4 Grad kalten Wasser geborgen. – Herr Revierinspektor, ich stehe mit Respekt vor Ihrer Leistung und danke Ihnen für Ihren persönlichen Einsatz! (Allgemeiner Beifall.)
Weiters möchte ich die beiden Revierinspektoren Kandolf und Hebenstreit nennen. Beide sind vom Gendarmerieposten Klein, St. Paul. Sie haben am 6. März 2002 in einer Pension in Eberstein zwei Menschen das Leben retten können. Die beiden Personen waren durch ausströmendes Gas in Lebensgefahr, die beiden Beamten auch. – Meine Herren Revierinspektoren, ich danke Ihnen herzlich für Ihren selbstlosen Einsatz! (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie doch – und das ist meine inständige Bitte und Aufforderung – unsere Beamten arbeiten! Geben Sie ihnen die entsprechenden Möglichkeiten, und stehen Sie hinter ihnen, denn sie haben einen schweren Dienst zu tun! Setzen Sie nicht jedem unserer Beamten ein Kapperl auf, das einer Partei gehört! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Danke, Herr Abgeordneter Pilz, für den Hinweis, dass hier ein Profi am Werk ist. Das ist eine Ermunterung für alle unsere Mitarbeiter und für mich selber. Ich darf Ihnen aber auch in aller Klarheit sagen: Ich scheue mich nicht – vielleicht auch zum Unterschied von dem einen oder anderen Vorgänger –, eine Weisung zu geben, wenn es um die Sicherheit Österreichs geht und wenn ich glaube, dass es sinnvoll und notwendig ist. (Abg. Parnigoni: Das stimmt ja nicht! ... Das ist ja ein Witz, was Sie da erzählen!) Das habe ich in den letzten zwei Jahren bewiesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Parnigoni! Zur Sache mit der Wahrheit (Abg. Huber: Damit haben Sie ein Problem!) darf ich Ihnen ganz offen sagen: Die Kriminalstatistik habe nicht ich erfunden. Die ist unter meinem Vorgänger eingerichtet worden, und das ist auch ganz okay. Sie wurde das erste Mal im Jahre 2001 angewandt, weil sie erst im Jänner 2000 eingerichtet worden ist. Sie wird jetzt, im Jahre 2002, das erste Mal für elf Monate umgesetzt, und sie wird im Jahre 2003 das erste Mal für das gesamte Jahr umgesetzt. Hätte mein Vorgänger das im Dezember umgesetzt, dann wäre die neue Zählweise schon für das Jahr 2001 möglich gewesen – so geht es erst ab dem Jahre 2002. So viel macht ein Unterschied von zwei Monaten aus. Aber sie ist vernünftig und richtig, und ich bin froh, dass wenigstens im Jänner 2000 diese Umstellung passiert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)