Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 174

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Zum Zweiten. Da muss eine Verwechslung vorliegen. Wir haben immer sehr klar gesagt, dass wir uns sehr darum kümmern, dass das notwendige, durchaus knappe Personal für den Außendienst vorhanden ist. Aber wir haben auch sehr klar gesagt, dass es dort, wo es vernünftige Strukturveränderungen geben kann, diese auch geben soll.  Was soll denn das? Wieso sollen wir eine Gendarmeriepostenstruktur aus den Jahren 1950, 1970, 1990 aufrechterhalten, wenn sich die Sicherheitssituation in einer Region ändert?! Wieso sollen wir dort, wo zum Beispiel eine Großdisco entsteht ...? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schauen Sie sich doch die Situation in Niederösterreich an: Da machen irgendwelche große Vergnügungsveranstaltungen für einige Jahre auf und dann wieder zu. Wenn sich die Sicherheitssituation in einer Region ändert, dann muss der Sicherheitsapparat auch mit seiner regionalen Schwerpunktsetzung darauf reagieren. Das wird nicht nur in der Vergangenheit so wie im letzten Jahr so sein, das wird auch in Zukunft so sein. Das ist eine ganz normale Sache. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was haben Sie gesagt  und was machen Sie heute?)

Ich muss Ihnen das sehr klar sagen, und ich darf einmal mehr vorlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sich ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Zwischenrufe sind, wie ich das oft bezeichne, das "Salz" einer Diskussion. Wenn sie allerdings so überhand nehmen, dass ein Redner nicht mehr zu Wort kommt, dann sind sie, glaube ich, nicht mehr ganz angemessen!

Ich bitte daher, Herrn Bundesminister Dr. Strasser die Möglichkeit zu geben, mit seinen Ausführungen fortzusetzen!  Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die da drüben sind ja nur nervös! Der Parnigoni ist ja nur nervös!)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Herr Abgeordneter Parnigoni, Sie haben mich der Unwahrheit bezichtigt und gemeint, dass nicht mehr Sicherheitswachebeamte im Außendienst wären.

Ich darf Ihnen die mir vorliegenden Zahlen nennen. Die tatsächliche Personalentwicklung, Polizeidirektionen Österreich: 1995 7 366 im Außendienst, 1999 7 617, im Jahre 2000 7 748, im Jahre 2001 7 822, im Jahre 2002 sind es 7 997. Wenn wir gut sind, werden wir im Jahre 2003 die 8 000er-Grenze überschreiten, Herr Parnigoni! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es fehlen nur mehr drei Mann oder Frau. (Abg. Parnigoni: Diese Zahlen zu überprüfen, wäre interessant!)

Die gleiche Statistik darf ich Ihnen für den Innendienst bekannt geben, Herr Abgeordneter Parnigoni: Im Jahre 1999 waren 2 265 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Sicherheitswache im Innendienst. Im Jahre 2000 waren es 2 135, im Jahre 2001 waren es 1 809, und im Jahre 2002 sind es 1 587.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Statistik beweist eindrucksvoll und nachdrücklich: Wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit vor Ort investieren können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein vorletzter Punkt, zu dem erwähnten "Falter"-Interview. Es besteht ja die Gelegenheit, den Kronzeugen zu befragen. (Der Redner weist auf die Zuschauergalerie.) Ich habe mir diese Sache sehr genau angesehen, und ich darf Ihnen einmal mehr sagen, so, wie es immer ist: Wenn irgendeine Vorhaltung gegen einen Gendarmerie-, einen Polizei-, einen Kriminalbeamten, einen Mann unserer Staatspolizei kommt, dann wird sie automatisch dem Büro für interne Angelegenheiten zugemittelt. Das Büro hat  das ist seine Aufgabe  die entsprechenden Untersuchungen durchzuführen, um diese Vorhaltung zu falsifizieren oder zu verifizieren. Genauso war es auch in diesem Fall. Es hat sich  Gott sei Dank, und wir freuen uns sehr darüber!  nach kurzer Zeit herausgestellt, dass diese Vorhaltung, die von außen, von wo immer, gekommen ist, völlig gegenstandslos ist, und daher wurde die ganze Angelegenheit zu Recht zu den Akten gelegt. Das ist der Punkt, der hier angesprochen ist  nicht mehr und nicht weniger.


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