Ich darf damit zu Ihrem Hinweis auf die Sicherheit und auf die subjektive Sicherheit in Österreich kommen. Ich habe am Samstag die letzte Untersuchung bekommen, die halbjährlich vom Bundeskanzleramt durchgeführt wird, nämlich zur Frage, wie die Österreicher die Sicherheit in Österreich sehen. Die Frage heißt: "Wenn Sie ganz allgemein an die Sicherheit in Österreich denken, wie sicher fühlen Sie sich?" Die Befragten haben hier die Möglichkeit, im Rahmen einer Notenskala von 1 bis 5 zu bewerten. So war im Jahre 2000 der Notendurchschnitt 1,99, im ersten Halbjahr 2001 1,92 und in der zweiten Hälfte des Jahres 2001 1,84. Wir haben also sukzessive, Schritt für Schritt durch die hervorragende Arbeit unserer Beamten und durch eine kluge und vernünftige Weiterentwicklung unseres Sicherheitsapparates die Sicherheit, auch die subjektive Sicherheit, in Österreich gesteigert. Ich würde mir sehr wünschen, dass das Parlament diese Arbeit der Beamten auch würdigen würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Angesichts dieser Zahlen von Unsicherheit in Österreich zu sprechen, das ist doch etwas weit hergeholt.
Damit darf ich zu einem weiteren Punkt kommen. Sie haben sich nämlich selber die Frage gestellt: Warum dieser Misstrauensantrag? Herr Abgeordneter Pilz als Antragsteller begründet ihn damit, dass eine nicht objektive Postenvergabe in meinem Haus passieren würde. – Ich habe mir die Unterlagen aller Postenvergaben betreffend höhere Beamte geben lassen und mir diese durchgesehen. Ich darf hier schlicht die Fakten schildern.
In der Zentralleitung des Innenministeriums wurden in meiner Amtszeit bisher 16 hohe und höchste Positionen vergeben. Das geht vom Leiter der Sektion I, der Sektion V über den Stellvertretenden Leiter der Sektion III, den Leiter der Gruppe I/A, der Gruppe II/D bis zu Leitern anderer wichtiger Abteilungen. Bei all diesen Bestellungen wurden seitens des Dienststellenausschusses keine Einwendungen vorgebracht, die Besetzungen wurden einvernehmlich abgeschlossen. – So viel zur "nicht objektiven" Postenbesetzung in den Zentralleitungen.
Ich darf zur Gruppe II/A, zum Bereich der Polizei und Sicherheitsdirektionen, kommen. Im Bereich der Polizei und der Sicherheitsdirektionen wurden insgesamt 14 leitende Beamte bestellt, und zwar drei Sicherheitsdirektoren, drei Polizeidirektoren, ein stellvertretender Sicherheitsdirektor der Steiermark, ein Leiter des Büros der Sicherheitsdirektion Wien und Zentralinspektoren. Bei diesen 14 Beamten hat es bei zwölf volles Einvernehmen gegeben mit den ... (Abg. Dr. Khol bedeutet dem Redner die vorgeschrittene Zeit.)
Entschuldigung, Herr Klubobmann, ich weiß, aber wenn der Misstrauensantrag schon so detailliert mit nicht objektiver Postenvergabe begründet worden ist, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich dem Hohen Haus die Fakten vorlege.
Also bei 14 leitenden Beamten in diesem Bereich gab es bei zwölf volles Einvernehmen mit den Dienstnehmervertretungen; nur bei zwei wurden Einwendungen gemacht.
Im Bereich der Gruppe II/B, der Gendarmerie, wurden drei Funktionen vergeben, und zwar leitende Funktionen der Landesgendarmeriekommanden der Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark. Auch da wurde Einvernehmen mit den Dienststellenausschüssen hergestellt.
Das heißt, bei den 35 führenden Bestellungen in der österreichischen Sicherheitsexekutive, im österreichischen Sicherheitsapparat hat es bei 33 volles Einvernehmen gegeben, bei zwei hat es eine andere Meinung gegeben. – Das nennen Sie eine nicht objektive Postenvergabe, meine sehr geehrten Damen und Herren?! Ich darf Sie fragen, wo die Nicht-Objektivität in diesem Bereich liegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich sehe da – das sage ich abschließend – etwas ganz anderes: Ich glaube, dass wir sehr gute Konzepte erarbeitet haben, die wir Schritt für Schritt umsetzen, mit dem Ziel, einen modernen Sicherheitsapparat für den Schutz der österreichischen Bevölkerung zu schaffen, mit dem Ziel, die Sicherheitspolitik in Österreich insgesamt zu entkrampfen, mit dem Ziel, moderne Strukturen auch bei knappem Personal und knappen Geldmitteln zu sichern und Österreich bilateral und