auch auf EU-Ebene von einem Nachläufer zu einem Mitspieler im Sicherheitsbereich zu machen.
Ich darf Ihnen sehr offen sagen, auch trotz dieses Antrages: Meine Einladung steht auch heute, nämlich: Lassen wir in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen das tagespolitische Geplänkel beiseite und arbeiten wir zusammen – egal, ob Regierung oder Opposition! Es ist das Beste für die Sicherheit Österreichs! Es ist das Beste für die Sicherheit der Institutionen! Das, wie es Normalfall in Deutschland, in Holland, in Nordeuropa ist, wünsche ich mir als Sicherheitsminister auch für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.18.57
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe auch einen Entschließungsantrag einzubringen, daher bleibt mir nicht so viel Redezeit, aber ich möchte mir doch erlauben, ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Bundesministers zu machen. (Abg. Großruck: Ein guter Mann!) Das haben Sie gesagt! (Abg. Murauer: Das war aber richtig!)Herr Bundesminister! Bei allem Verständnis für Ihre Position darf ich schon eines vermerken: Die SPÖ hat jahrzehntelang in dieser Republik Allein- und Hauptverantwortung getragen, und wir brauchen uns unserer Vergangenheit wirklich nicht zu schämen, denn wir waren in sämtlichen Politikfeldern erfolgreich. Das gilt sehr wohl auch für den Bereich der inneren Sicherheit! (Beifall bei der SPÖ.)
Dass da sehr erfolgreich gearbeitet wurde, Herr Bundesminister, das beweisen auch die Statistiken, die belegen, dass sich die Menschen wohl und sicher in diesem Land gefühlt haben. Noch sind wir ein sicheres Land! Ich weiß nicht, welche Zahlen Sie hier vorgelesen haben, aber die Wiener Situation zeigt sehr wohl eine rückläufige Personalentwicklung.
Wenn Sie sagen, weniger Schreibtische in der Herrengasse seien kein Problem, würden die Sicherheit nicht gefährden, dann gebe ich Ihnen Recht, aber Einsparungen in der Zentralstelle bringen sicher nicht mehr Polizisten oder Gendarmen auf die Straße, in den Außendienst. Ich hätte gerne, dass Sie mir diese Ihre Feststellungen einmal beweisen und dass wir das gemeinsam nachvollziehen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Wir lassen die Exekutivbeamten arbeiten, wir haben sie motiviert. Wir haben die politischen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten dafür geschaffen, damit sie erfolgreich ihren Verfassungsauftrag erfüllen können. Wir haben auch keinen Einwand gegen die Arbeit des Herrn Buxbaum und des Herrn Stiedl. (Abg. Jung: Aber gegen den Schnabl!) Sie werden von uns auch nicht in Frage gestellt. Ich hoffe nur, dass nach dieser Strukturreform, wenn die Kompetenzen für Beschaffungen, für Personal und Finanzmittel wegkommen, aus dieser Generaldirektion nicht eine Frühstücksdirektion wird. Wir werden genau beobachten, Herr Bundesminister, ob das so ist, wie Sie es heute hier gesagt haben – ich habe es mit Sympathie und Freude vernommen.
Noch eines, Herr Bundesminister: Wir haben nichts gegen Anpassungen, nichts gegen notwendige Reformen! Das sind Erfordernisse der Zeit, das wissen auch wir. Wir Sozialdemokraten sind auch keine Verhinderer zeitgemäßer Reformen und Veränderungen. Im Gegenteil: Was sinnvoll, was vernünftig und was sachlich begründet ist, das erhält unsere Zustimmung! Das war in der Vergangenheit so, und das wird auch in Zukunft so sein!
Die SPÖ ist eine staatstragende Partei, und daher geht es uns um konstruktive Kritik und um konstruktive Mitarbeit. Aber Sie geben uns keine Chance, Herr Bundesminister, uns aktiv einzubringen. Unsere Vorschläge, unsere Anregungen, unsere Konzepte fanden bisher keine Berücksichtigung – abgesehen von dem Bereich Zivilschutz, wo wir sehr erfolgreich und gut zusammenarbeiten, wobei ich auch nie anstehe und noch nie angestanden bin, Ihnen dafür zu