danken. Ich wünsche mir und hoffe, dass das auf den gesamten Bereich, aber insbesondere auf den Bereich der Exekutive ausgeweitet wird, Herr Bundesminister!
Uns geht es, wie gesagt, auch darum, dass die Organisation auf den obersten Führungsebenen gestrafft wird, dass aufgeblähte Verwaltungsebenen abgebaut werden. Aber die Umstrukturierung im Innenministerium führt dazu – das mussten wir beobachten, im Widerspruch zu dem, was Sie eben gesagt haben –, dass auch viele fähige und kompetente Beamte, die erfolgreich für unsere Sicherheit in der Vergangenheit gearbeitet haben, auf der Strecke bleiben. Manche haben etwas Glück und werden weggelobt auf weniger wichtige Positionen, aber aus dem operativen Bereich trotz ihrer Kompetenz, trotz ihrer Fähigkeit abberufen. Andere wieder werden gegen ihren Willen gar in den Vorruhestand geschickt.
Herr Bundesminister! Wir werden das weitere Vorgehen genau beobachten und auch das Gespräch mit Ihnen suchen, weil wir immer der Meinung waren und auch heute sind, und das ist auch meine persönliche Meinung: Bei Postenbesetzungen vor allem auch im Zuge einer Strukturreform sollen allein die Fachkompetenz, die Persönlichkeit, die charakterliche Eigenschaft der betreffenden Person zählen und sonst nichts, Herr Bundesminister!
Uns Sozialdemokraten geht es nicht um parteipolitische Polemik, sondern um die Sicherheit Österreichs. Wir glauben, dass der nunmehr gefahrene Schrumpfkurs die Sicherheit doch in Frage stellt, und müssen daher unsere Bedenken anmelden.
Herr Bundesminister! Das gilt natürlich auch für den Bereich Fundwesen. Auch diesbezüglich, meine ich, gehen Sie den falschen Weg. Das ist ein sehr zentrales Element dieser Sicherheitspolizeigesetz-Novelle; Frau Dr. Partik-Pablé hat das Thema angesprochen, aber nicht die Probleme.
Herr Bundesminister Strasser, ich sehe, dass das auch nicht so ist, wie die Regierung immer wieder behauptet. Es ist schon ein wesentlicher Schritt der Verwaltungsreform, aber dass es in Zukunft mehr Bürgernähe gibt, dass die Zustimmung von den Städten und Gemeinden vorliegt, dass es sich um den großen Wurf handelt, dazu, Herr Bundesminister, muss man sagen, wie bei fast allen Themen der Verwaltungsreform: Das Gegenteil ist der Fall!
Erlauben Sie mir als Wiener Abgeordnetem, die Situation aus der Sicht der Gemeinde Wien ein wenig darzustellen. Wie Sie schon gesagt haben, konnten die Bürger bisher die Fundgegenstände rund um die Uhr in 97 Wachzimmern abgeben. Dort wurde auch die Fundanzeige aufgenommen, gleichzeitig konnte mit Abfrage in den entsprechenden Dateien festgestellt werden, ob es sich eventuell um einen gestohlenen Gegenstand handelt oder sonst Umstände vorliegen, die eventuell auf ein Verbrechen hinweisen oder sonst sicherheitsrelevant sind. – Keine Kernfrage der Exekutive, da gebe ich Ihnen Recht, aber doch auch sicherheitspolitisch von Bedeutung.
Nun wird das alles schlagartig geändert, den Magistraten übertragen, die darauf nicht vorbereitet sind. Das bedeutet in Zukunft, dass die Fundsachen nur während der Amtsstunden in den magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden können. Die sicherheitspolitische Behandlung bleibt auf der Strecke. (Abg. Murauer: Das hat aber mit der Sicherheit nichts zu tun!) Im Erstentwurf der Novelle ist gestanden – und der Herr Bundesminister hat das auch immer wieder zugesagt –, dass nach wie vor rund um die Uhr in den Sicherheitsdienststellen Fundsachen abgegeben werden können. Das ist aber plötzlich nicht mehr der Fall.
Herr Bundesminister! Natürlich wird dieses Service auch die Stadt Wien anbieten, aber, wie die Berechnungen zeigen, nur in einer Minimalvariante. Abgeben rund um die Uhr, das war bisher möglich, und in einer Großstadt wie Wien hat das Bedeutung. Das ist vielleicht in den kleineren Gemeinden auf dem Lande nicht notwendig, aber in Wien ist die Situation eine ganz andere.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit zu Ende ist. Es leuchtet leider die Lampe, obwohl sie auf 7 Minuten eingestellt ist, nicht auf, aber Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten. Sie wollten aber auch