Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Dieser Vorfall hat mich damals sehr nachdenklich gestimmt, und ich konnte ihn nicht vergessen. Das heute zu behandelnde Gesetz bestätigt mir leider meine damaligen Bedenken.
Ich bin seit einer Woche Mitglied des Innenausschusses, und bei meiner ersten Sitzung habe ich versucht, den Herrn Bundesminister für mich persönlich einzuschätzen. Aufgefallen ist mir: Als man Herrn Bundesminister Strasser vorwarf, die Politik des Landeshauptmannes Pröll im Ministerium fortzuführen, da konnte er darüber herzlich lachen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja ganz arg! Direkt suspekt!) – Mir nicht, Frau Dr. Partik-Pablé!
Ich weiß heute, dass es ein Verlegenheitslachen war, denn genau das, was man dem Herr Bundesminister vorgeworfen hat, ist eingetroffen. Kritische Menschen werden mundtot gemacht, indem man sie in einer Nacht- und Nebelaktion versetzt und kaltstellt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Spitzelgeschichten!) Es wurde schon erwähnt: Der bewährte Gendarmeriegeneral Strohmeyer und der Stapo-Chef Heindl sind nur zwei bekannte Opfer Ihrer Politik.
Herr Bundesminister! Sie betreiben eine parteipolitische Machtpolitik, die zum Schaden der Republik führt. Aber auf diese Republik haben Sie einen Eid geschworen. Rufen Sie sich das endlich wieder in Erinnerung! (Beifall bei der SPÖ.)
19.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.19.33
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Regierung ist angetreten, um ein sicheres Österreich zu gestalten und das Sicherheitsgefühl der Bürger in unserem Land zu heben. Ich möchte Herrn Bundesminister Strasser und seinen Beamten für die Ausarbeitung des neuen Sicherheitspolizeigesetzes danken. Es ist ausgewogen und nimmt besonders auf die Beamten und Zeugen Rücksicht.Die Kritik der Opposition ist völlig unbegründet. Es soll hier keine neue Geheimpolizei geschaffen werden, sondern es soll der Exekutive die Möglichkeit gegeben werden, mit der organisierten Kriminalität fertig zu werden. Auch bei der Ausbildung der Sicherheitsorgane werden durch das Sicherheitspolizeigesetz notwendige Reformen eingeleitet.
Bundesminister Strasser hat, seit er dieses hohe Amt übernommen hat, sein Ohr am Pulsschlag der Zeit. Ein guter Beweis dafür ist seine unermüdliche Arbeit und sein Bemühen, zu reformieren, zu modernisieren und das Leben der Bürger sicherer und einfacher zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Er ist ein Verfechter der Verwaltungsreform, und zwar an den richtigen Stellen, und diesen Reformen können sich natürlich auch die Spitzenbeamten nicht verschließen.
Der Erfolg gibt ihm Recht: Die Kriminalität geht stark zurück. Der jüngste Sicherheitsbericht zeigt dies: in Oberösterreich zum Beispiel um minus 12,1 Prozent, und in ganz Österreich um minus 7 Prozent.
Früher wurde bei den Beamten, die auf der Straße ihren Dienst versehen, gespart. Diesen Trend hat Bundesminister Strasser gestoppt. Er spart in der inneren Verwaltung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Die Übertragung des Fund- und Passwesens auf die Gemeinden ist ein weiterer wesentlicher Schritt. Ziel ist es, den Kontakt der Bürger zu den öffentlichen Einrichtungen zu vereinfachen und die Organe zu entlasten.
Es gab doch immer Kritik an den artfremden Tätigkeiten unserer Exekutive. Dieses Entfrachten der Exekutive von einer Last, die nicht die ihre ist, bedeutet eine große Entlastung zum Wohle der Bevölkerung.