Ein Vergleich mit der Parkraumbewirtschaftung ist da absolut unangebracht. Es kann einfach nicht akzeptiert werden, dass da so herumgefuhrwerkt wird.
Wir akzeptieren eine demokratisch organisierte Polizei und Gendarmerie, die sich an Menschenrechtsstandards orientiert und für den Dienst am Bürger steht. Wo würde man den hinkommen, wenn jeder, dem es gerade passt, seine Mitbürger fotografieren und je nach Lust und Laune Protokolle anfertigen würde?!
Aber diese Fragen würden sich gar nicht stellen, wenn nicht anstatt früherer ÖVP-Forderungen nach zusätzlichen Dienstposten nun bei der Exekutive Kürzungen gegeben wären. Ich höre immer wieder, der Innendienst werde reduziert und die Leute müßten hinaus auf die Straße. – Da frage ich mich: Was haben die Beamten früher im Innendienst gemacht? Haben die Karten gespielt, oder was war da? – Die Beamten im Innendienst haben sehr wohl Arbeit zu leisten gehabt, aber diese Arbeit wird reduziert.
Die derzeitige Regierung spart an der Sicherheit, aber die Sicherheit ist eines der höchsten Güter unseres Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die negative Folge dieser Politik, die sich auch verstärkt im ländlichen Raum auswirken wird. Darauf können wir warten.
In diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zum Waffengesetz, bei dem die ÖVP wiederum eine Vertagung zustande gebracht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie viele Opfer müssen noch sterben – wohlgemerkt: durch legale Waffen –, bis hier endlich einmal nicht mehr blockiert wird?
Ein besonderes Anliegen ist uns auch die Ermöglichung einer engen Kooperation der österreichischen Exekutive mit der unserer Nachbarländer. Damit meinen wir natürlich ganz besonders die östlichen, die nördlichen und die südlichen Nachbarn. Wir sind nicht nur davon fest überzeugt, dass die Exekutivbeamten Freundschaftstreffen veranstalten und einen guten Draht zueinander haben, sondern wir sind auf Grund jahrelanger Erfahrung mit unseren westlichen Nachbarländern auch davon überzeugt, dass es da zu einem konstruktiven, gegenseitigen Erfahrungsaustausch und wertvoller gegenseitiger Unterstützung kommen kann. Gerade die EU-Beitrittskandidaten werden das sehr wohl auch zu schätzen wissen.
Die Vorgangsweise bezüglich General Strohmeyer wurde heute schon eingehend "gewürdigt". – Ich muss sagen: Er ist ein Gendarm vom Scheitel bis zur Sohle, ein aufrechter und tapferer Mann, der dann redet, wenn es sein muss, und ein Mann des aufrechten Ganges.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist dabei auf jeden Fall klar: dass diese Vorgangsweise auch bei jenen Menschen auf Ablehnung stößt, die mit der derzeitigen Regierung sympathisieren. In der Presse hat es diesbezüglich geheißen, Kälte und brutale Machtpolitik seien die Markenzeichen dieser Regierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung hat dafür eine Schablone gefunden. Der Herr Bundeskanzler hat heute früh gesagt, blau-schwarz sei ein Lagerdenken, und das sei nicht erwünscht. – Wie Recht er doch hat! Nur leider ist es die Realität in diesem Lande.
Die Schablone, die sich die Regierung gibt, kann man in Niederösterreich finden, und zwar ganz deutlich: Kein einziger Bezirkshauptmann in Niederösterreich gehört nicht der ÖVP an! Die Landesverwaltung in Niederösterreich ist zu 100 Prozent ÖVP-organisiert. Die Straßenverwaltung: zu 100 Prozent ÖVP-organisiert. Die Landeskrankenanstalten: zu 100 Prozent ÖVP-organisiert.
Wissen Sie, was ich Ihnen sage? – Wenn man heute als Andersdenkender versucht, in den Landesdienst zu treten, dann genügt ein Parteibuch nicht. Da muss der Großvater schon beim christlich-deutschen Turnverein gewesen sein, sonst hat man überhaupt keine Chance, dort hineinzukommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Das haben Sie als Parteisekretär in Niederösterreich immer inszeniert, Herr Minister Strasser! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
19.43