Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.19.43
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede meines Vorredners Kiermaier ist eine interessante Mischung: Er beschwert sich darin über Parteibuchpolitik. Gerade die SPÖ ist es, die sich jetzt über Parteibuchpolitik beschwert! Ja, sagen Sie: Haben Sie das in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht selbst alles betrieben – bis zum Exzess betrieben, peinlichst betrieben, meine Damen und Herren von der SPÖ?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Bemerkenswert ist auch die Gesinnung des Herrn Abgeordneten Parnigoni, des Herrn Klubobmannes Cap, aber natürlich auch des Herrn Pilz und der Frau Stoisits, die da mit Aussagen kommen wie zum Beispiel: "Spitzelmethoden", "die Zeitbombe tickt" angesichts dieser Gesetzesvorlage, "außerordentlich bedenklich" sei das alles, ein "Unsicherheitsminister", ja sogar ein "Unwahrheitsminister" sei der Herr Innenminister. Der Abgeordnete Pilz kommt dann noch und sagt, das sei das private, verdeckte Spitzelsystem des Innenministers Strasser. – Meine Damen und Herren! Das zeigt eigentlich Ihre wahre Gesinnung!
Worum geht es? – Wir haben hier in Österreich ein Bedrohungsszenario, das es dringend erfordert, den Terrorismus zu bekämpfen, aber nicht nur den Terrorismus, sondern auch die organisierte Kriminalität. Wir müssen der Exekutive das Rüstzeug für die effiziente Bekämpfung des Terrorismus in die Hand geben, und das machen wir mit dieser Gesetzesvorlage! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zum Zeugenschutzprogramm auch für die nahen Angehörigen und zu der hier in Diskussion stehenden Vertrauenspersonenevidenz im § 54b Sicherheitspolizeigesetz: Wenn es nach mir ginge, dann wäre durchaus alles drinnen gestanden, dann wäre nämlich auch drinnen gestanden, die Sicherheitsbehörden dürfen auch unter Mitwirkung von Menschen, die nicht Bedienstete einer Sicherheitsbehörde sind, verdeckt ermitteln.
Meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! Wenn uns jetzt der Verfassungsdienst sagt, dass es nicht sinnvoll sei – na gut. Faktum ist es auf jeden Fall, das wissen wir, und es ist auch notwendig, um nämlich die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, um Suchtgiftbekämpfung zu betreiben, um das Schlepperunwesen zu bekämpfen, um den Menschenhandel in der organisierten Kriminalität zu bekämpfen, um die Geldfälschung zu bekämpfen. Es geht nämlich nicht immer so einfach, dass man Beamte einschleust. Mitunter ist man sehr wohl auf Personen angewiesen, die gegen Geld sehr wichtige Informationen geben.
Wir alle kennen den Begriff "Zund". Dieser allgemein bekannte Begriff wird insbesondere hier in Wien verwendet, und nach einem guten Zund ist schon so mancher hinter Gitter gegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und so soll es auch sein. Aber wenn Sie glauben, dass es hier in Österreich keine Beispiele gibt, dann kann ich Ihnen auch ein Beispiel aus den USA bringen: Der größte Mafia-Verbrecher seit Al Capone, der kürzlich verstorbene John Gotti, ist letztendlich nur durch derartige Informationen, die gegen Geld gegeben wurden, ins Gefängnis gewandert. Das sind die Erfolge!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Exekutive braucht wirksame Instrumente zur Verbrechensbekämpfung, und von uns bekommt sie diese Instrumente. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Wurm –: Gisi! Gisi! Gisi! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist ja abenteuerlich! – Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident! So geht das nicht!)