Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 191

setzesvorlage, Herr Bundesminister – jedes Jahr eine Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes – setzen Sie diesen Weg fort.

Was bedeutet denn diese Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes? – Natürlich kann da eine private Geheimdatei angelegt werden! Natürlich sollen da wieder Dateien, wie zum Beispiel die Häftlingsdatei, angelegt werden! Darin sind dann zum Beispiel Daten eines Untersuchungshäftlings genauso erfasst, egal, ob sich der Verdacht erhärtet oder nicht, ob er also schon lange wieder in Freiheit ist. – Das ist mit meinem Menschenrechtsbegriff nicht vereinbar, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben, Herr Bundesminister, Ihnen, der Sie in diesem Bundesministerium so viel umstrukturieren. – Umstrukturierung scheint überhaupt die neue Zauberformel zu sein: Umstrukturierung bedeutet, dass sich jene Beamten, die von der Umstrukturierung betroffen sind, auf einmal nicht mehr auf ihrem Posten befinden! Das ist die Umstrukturierung à la Strasser! Herrn Szymanski hat es getroffen, Herrn Dr. Heindl hat es getroffen, Herrn Dr. Strohmeyer hat es getroffen, und und und. Im schlimmsten Fall, wie bei Dr. Strohmeyer, wird man dann eben strafversetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Lauter Rote!)

Das ist etwas, was nicht sein sollte und was der Sicherheit in diesem Staat nicht dient! (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso können sie denn keinen Freiheitlichen versetzen? – Weil es keinen gibt! – Gegenruf bei der SPÖ: Das ist ja euer Problem! – Abg. Dr. Niederwieser  – in Richtung Freiheitliche –: Das ist ja nicht unser Problem, dass ihr keine habt!) Das ist etwas, womit man der Sicherheit in diesem Staat nicht dient, Herr Bundesminister!

Daher möchte ich noch einmal einen Appell an Sie richten: Das Innenministerium ist ein sehr sensibles Ministerium. Sie sollten da vorsichtig handeln und die Demokratie- und Freiheitsrechte schützen und achten – und nicht über sie drüberfahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute zu beschließende Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz ist ein Meilenstein in der österreichischen Sicherheitspolitik. Endlich werden der Exekutive die Werkzeuge in die Hand gegeben, die sie benötigt, um effizient gegen die organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Es geht nicht, wie von der Opposition und zuvor auch von Ihnen, Frau Mag. Wurm, behauptet wurde, um die Schaffung einer privaten Geheimpolizei, sondern um eine schon lange überfällige Angleichung an internationale Standards.

Für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist die neue Regelung im Zeugenschutz ganz wesentlich. Bisher wurde nur der Zeuge selbst geschützt, indem man ihn mit einer neuen Identität versehen hat, seine Familie aber wurde nicht mit eingeschlossen. Diese Lücke wird mit dem neuen Gesetz geschlossen.

Das Wissen um den eigenen Schutz und den Schutz der nächsten Angehörigen wird es vielen erleichtern, ihr Wissen um kriminelle Machenschaften offen zu legen. Auch die Möglichkeiten der Exekutive werden wesentlich erweitert, damit sie der Bevölkerung maximalen Schutz gewährleisten kann. Eine Scheinidentität des Ermittlers, wie in vielen anderen Staaten schon lange üblich, wird nun auch bei uns Realität. Ich möchte an dieser Stelle auch den vielen Ermittlern danken, denen die Sicherheit ihrer Mitbürger über ihre eigene Sicherheit geht. In riskanten und oft langwierigen Einsätzen gehen sie bis an die eigenen Grenzen, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diesen Frauen und Männern gebührt unser besonderer Dank. Das neue Sicherheitspolizeigesetz dient auch ihrem Schutz. Die Möglichkeit, Scheinfirmen zu gründen oder Wohnungen unter falschem Namen zu mieten, erweitert ihren Handlungsspielraum und dient der effizienten Aufklärung von Verbrechen. Unsere Exekutive wird perfekt auf die neuen Herausforderungen vorbereitet.