Ernst Strasser. Ich möchte das auch begründen, weil er es ja an der Causa Personalpolitik und im Besonderen an Strohmeyer begründet hat.
Es ist jener General Strohmeyer, von dem ich sage – und ich sage es bewusst jetzt am Beginn –, ich habe mit ihm persönlich und fachlich ein gutes, auch integres Verhältnis. (Abg. Mag. Schweitzer: Schau her!) Ich habe es gehabt, ich habe es jetzt, und ich werde mich bemühen, dies auch in Zukunft zu haben. Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass es drei Dinge gibt, die ich als Abgeordneter so nicht akzeptieren will.
Erstens: Wenn ein General der Gendarmerie in solcher Art und Weise in der Öffentlichkeit Insubordination gegen den Minister und gegen seinen beamteten Auftrag übt, dann hat er seine Aufgabe auf jeden Fall missverstanden. Das verurteile ich als Erstes aufs Schärfste! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: ... den Maria-Theresien-Orden!)
Zum Zweiten: Wenn dieser General Strohmeyer in der Öffentlichkeit illoyal gegenüber seinem Minister und jenen Reformen agiert, die er loyal zu vertreten hätte, dann sage ich: Weg mit ihm! Ich bin nicht nur darin eins mit Ernst Strasser, dass er ihn zur Flugpolizei versetzt, sondern ich habe auch die Erwartungshaltung an Ernst Strasser, dass er solche Leute in seiner Umgebung, in Spitzenpositionen nicht duldet!
Es war – ich komme zum Dritten – Gendarmerie-Gedenktag in Eisenstadt im Burgenland. Wer auch immer dort gewesen ist, wer auch immer diese Brandrede des Generals Strohmeyer gehört hat, der hat im selben Moment gewusst: Das kann doch nicht der Fall sein, dass ein General politisiert, parteipolitisiert, polemisiert gegen den eigenen Minister! (Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!) Weg mit solchen Leuten an der Spitze dieser Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihnen"!) Weg mit ihnen, na selbstverständlich!
Nicht genug mit dieser Polemik am Gendarmerie-Gedenktag in Eisenstadt, nein, er schreibt noch 16 000 Beamten, den Gendarmen Österreichs, einen unsäglichen Brief. (Abg. Schwarzenberger: Auf Staatskosten!) Ich zitiere nur drei Sätze aus diesem Brief, einem Brief, wie ihn noch kein Beamter dieser Republik seit 1945 seinen Mitarbeitern gegenüber geschrieben hat. Er spricht von einer "Krise der Gendarmerie". (Ruf bei der SPÖ: Stimmt ja!) Er sagt: "Strukturveränderungen kann ich nicht akzeptieren." Und er sagt weiters: "Ich bin mit dieser ganzen Entwicklung unter keinen Umständen einverstanden." (Abg. Dr. Mertel: Was soll er sonst tun?)
Es sollen Reformen in seinem Ministerium, in seiner Verantwortung geschehen, und er übt in dieser Form Illoyalität gegen den Minister, in dieser Form Insubordination – ich sage: Weg mit ihm! Sie haben Recht daran getan, Herr Minister, diesen Mann aus dem Verkehr zu ziehen und auf eine andere Position wegzuversetzen. Er hat dort nichts zu suchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Das ist eine Geisteshaltung! – Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihm"!) Ja, selbstverständlich!
Wenn also am Beispiel Strohmeyers Pilz seinen Misstrauensantrag begründet, kraus, schal, schlicht, seiner nicht würdig und vor allem seines Intellekts nicht würdig, dann sage ich (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ): Einen Misstrauensantrag, der auf so tönernen Füßen steht, einen Misstrauensantrag, der in der Sache nicht begründet ist, einen Misstrauensantrag, der natürlich auch von der Personalüberlegung und von der Führung eines Unternehmens her nicht nur nicht begründet ist, sondern de facto obsolet wird, wenn man die Fakten aus dem Hintergrund kennt (Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihm"!) – diesen Misstrauensantrag werden wir leichten Herzens abschmettern!
Herr Bundesminister Strasser, zum Schluss kommend eine Bitte, ja eine dringliche Einladung, ein Ersuchen: Bitte, Herr Bundesminister, gehen Sie diesen Weg weiter, den Sie bisher für dieses Land und die Sicherheit Österreichs gegangen sind! Sie gehen den richtigen Weg, und Sie gehen ihn mit der Unterstützung der Regierungsparteien im Parlament! (Beifall bei der ÖVP und