Rufe aus dem Süden, aus Kärnten, von Strutz und Haider anhöre, dann wundere ich mich, dass die FPÖ-Abgeordneten heute so brav sitzen und Ihnen von der ÖVP die Mauer machen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist alles nur Schauspiel!) Da wird es wahrscheinlich noch ein bisschen eine Kopfwäsche geben.
Da werden nun die Sachbearbeiter von den Bezirksgendarmeriekommanden abgezogen, wobei man nicht daran denkt, dass, wenngleich diese Leute früher Verwaltungsaufgaben erfüllt haben, die Bezirksgendarmeriekommanden seit einiger Zeit Einsatzleitungen sind, dass diese Leute dort dringend gebraucht werden und dass diese Arbeit dann auch erledigt werden muss.
Da stimmt also einiges nicht zusammen. Sie haben uns heute wieder Zahlen genannt, die mit unseren nicht übereinstimmen, aber ich vermute, mein Nachredner, Abgeordneter Kiss, wird das dann bestätigen. Sie haben vielleicht die Forderung von 1999, seine 500 oder 1 000 zusätzlichen Posten außerhalb der Grenzgendarmerie, mit eingebaut. Kiss wird uns sicherlich sagen, ob es diese zusätzlichen Posten bereits gibt, ob diese nach dem Kiss-Plan bereits übernommen wurden.
Ich empfehle heute jedem – auch wenn es nicht unbedingt eine der höchst stehenden Zeitungen ist – die neue Ausgabe von "NEWS", dieses bringt es genau auf den Punkt. Herr Minister, die Öffentlichkeit nimmt Ihnen diese stereotypen Äußerungen zunehmend nicht mehr ab! Sie bekommen ein Problem: ein Image-Problem! (Beifall bei der SPÖ.)
20.10
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Keppelmüller hat Sorgen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sag nichts über den Peter! Der ist in Ordnung!)20.11
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Für die Österreichische Volkspartei möchte ich am Schluss einer interessanten Debatte resümieren ... (Abg. Böhacker: Das ist eine Peter-und-Paul-Geschichte!) Ist es nicht! (Abg. Böhacker: "Peter" Keppelmüller!) Ich habe es schon verstanden. Das ist es nicht. (Abg. Gradwohl: Es wird eine solche!)Nun möchte ich am Schluss einer interessanten Debatte resümieren und zusammenfassend sagen: Ein oppositioneller Berg kreißte, und ein oppositionelles Mäuslein ward geboren. – Das würde ich in dieser Form gleichsam als Überschrift über meine Ausführungen setzen.
Es ist ja wahr: Was Pilz vollmundig für diesen heutigen Tag angekündigt hat, einen Misstrauensantrag und: Wir werden mit scharfem Geschütz gegen Strasser antreten!, und was dann Parnigoni in oppositioneller Brüderlichkeit so formuliert hat: Im Prinzip sei der Grüne Peter Pilz mit seiner Ankündigung, Strasser auf Grund der Causa Strohmeyer das Misstrauen auszusprechen, den Sozialdemokraten nur kurz zuvorgekommen! – das ist also auch das Ziel der SPÖ gewesen –, das ist nicht mehr und nicht weniger als ein billiger Sturm im Wasserglas. Das ist meine Meinung, das spüre ich, und das sind auch die Fakten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Kollege Pilz, bleiben Sie hier! (Abg. Dr. Pilz begibt sich, ein Handy ans Ohr haltend, Richtung Ausgang.) Kollege Pilz, bleiben Sie hier und telefonieren Sie nicht im Plenum! Hören Sie den Argumenten zu!
Übrigens, Herr Kollege Van der Bellen: Ich habe immer den Eindruck, dass Sie als Chef der Grünen in Angelegenheiten der inneren Sicherheit von Pilz nicht umfassend informiert werden. Ich habe immer wieder das Gefühl, er zieht Sie in eine bestimmte Richtung hin, von der der Grüne Klub überhaupt nicht weiß, wo es hingeht. Ich habe immer wieder das Wissen um Fakten im Innenausschuss und im STAPO-Ausschuss erlebt, die dann von grünen Abgeordneten in privaten Gesprächen mir gegenüber nicht so geäußert werden. Ich meine daher, Pilz steht für eine grüne Sicherheitspolitik, mit der sich die Grünen offensichtlich selbst nicht identifizieren können, schon gar nicht bei einem Misstrauensantrag gegen den Bundesminister für Inneres