mehr draußen auf der Straße. Das ist etwas, was für uns im Sicherheitsbereich wirklich sehr wesentlich ist. Weil Abgeordneter Kiermaier zuerst gemeint hat, wo denn die Gendarmen seien: Er möge vielleicht seinen Kollegen Leikam fragen, dann wird er es wissen! Sie sind im Straßeneinsatz! (Abg. Dr. Mertel: Das war aber eine "pointierte" Bemerkung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil immer wieder davon gesprochen wird, dass die Personalpolitik parteipolitisch gestaltet würde, möchte ich auf den Kommentar von Christoph Kotanko im heutigen "Kurier" verweisen – ich zitiere –:
"Strasser kam in ein Ministerium, in dem alle Sektionsleiter, alle Gruppenleiter, alle Leiter der 14 Polizeidirektionen, alle Landesgendarmeriekommandanten mit SPÖ-Vertrauten besetzt waren. Die ÖVP wurde nach detaillierten Absprachen mit zweitrangigen Posten zufrieden gestellt. Die Durchflutung aller Bereiche mit Parteipolitik hat Tradition im Innenministerium" seit Olah, also immerhin seit 1964.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen, vor allem von der linken Reichshälfte, nur nahelegen, sich selbst an die Brust zu klopfen, und Ihnen sagen: Diese Republik ist unter dieser schwarz-blauen Regierung kein Selbstbedienungsladen!
Ich möchte mich von dieser Stelle aus beim Bundesminister und bei seinen Beamten für die hervorragende Führung des Ministeriums bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte.20.06
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich benütze die Debatte zum Sicherheitspolizeigesetz natürlich auch dazu, um auf ein bisschen etwas anderes, was aber damit zusammenhängt, mit hinzuweisen. Mir fällt nämlich auf, dass die Sachdiskussion gerade im Bereich Ihres Ministeriums, die Sachdiskussion mit Ihnen, durch ein wachsendes Misstrauen der Opposition – und vielleicht nicht nur der Opposition, sondern man merkt es auch in den Medien – leidet.Herr Minister! Sie stellen sich immer wieder hin und erklären uns stereotyp: Strukturveränderung! Verbesserung! Die Posten weg von den Schreibtischen in der Verwaltung und hinaus vor Ort! – Die Bemerkung zu Toni Leikam, zu der Tatsache, dass sie gerade ihn erwischt haben, mag zwar sehr witzig gewesen sein, aber Sie wissen, Herr Minister: Es ist, obwohl wir offensichtlich zu wenige Gendarmen im Bezirk Vöcklabruck haben – ich werde dann gleich darauf eingehen –, auch bei uns einer erwischt worden, ein Politiker Ihrer Couleur, und man hat das dann natürlich am Bezirksgendarmeriekommando sehr amikal durch Handschlag wieder bereinigt. Die Einzigen, muss ich ehrlich sagen, von denen in letzter Zeit keiner erwischt wurde, sind die Grünen, aber die trinken wahrscheinlich wenig oder benehmen sich gegenüber den Gendarmen freundlicher. Damit klar ist: Derjenige, um den es sich in Vöcklabruck handelte, war nicht in alkoholisiertem Zustand, sondern er legte eher ein etwas ungestümes Verhalten gegenüber den Gendarmen an den Tag.
Ich komme damit auf den Bezirk Vöcklabruck zu sprechen und möchte an seinem Beispiel aufzeigen, dass an Ihrer Argumentation einiges nicht stimmen kann, dass da vielmehr Schmäh geführt wird. Wir haben im Bezirk Vöcklabruck 198 Beamte, aber davon sind nur 69 Prozent verfügbar – das sind 136 –, denn wie Sie genau wissen, Herr Minister, ist es in Wirklichkeit so, dass eine ganze Reihe von Sonderdiensten zu leisten ist, dass die Beamten abgezogen werden, dass sie zum Teil bei der Grenzgendarmerie Dienst tun, dass sogar die Offiziere oberösterreichweite Sonderaufgaben zu erfüllen haben.
Dazu kommt nun – und das betrifft sicherlich auch das Sicherheitsbedürfnis beziehungsweise die Sicherheitsverhältnisse –, dass in nächster Zeit weitere Einsparungen vorgenommen werden, obwohl sogar ÖVP-Personalvertreter dagegen opponieren. – Und wenn ich mir die