"Dem Menschen Oskar Strohmeyer, unserem General, der in der Sache Recht hat, mit offenem Visier um die Erhaltung der Gendarmerie kämpft, in seiner Führungsrolle die Menschlichkeit nicht vermissen lässt, der notwendige und sinnvolle Reformen in der Gendarmerie nicht nur unterstützt und umsetzt, sondern auch selbst angeregt hat, wird durch die unrühmliche und gefühlskalte Vorgangsweise der Mächtigen arges Unrecht zugefügt."
Herr Bundesminister Strasser, dem kann man nichts mehr hinzufügen. Das ist leider in diesem Fall wirklich geschehen.
Ich möchte aber noch einige Worte zum Sicherheitspolizeigesetz sagen, weil auch hier ver-schleiert wird, welche Gefahren hinter manchen Bestimmungen lauern.
Ein Thema ist die Vertrauenspersonenevidenz. Herr Bundesminister! Das, was Sie uns gesagt haben – dass Sie diese Vertrauenspersonenevidenz nur dazu brauchen, um zu verhindern, dass jemand sich mehrmals, an verschiedenen Stellen, eine Belohnung holt –, das kann ich nicht ernst nehmen. Das kann, bitte, nicht Ihr Ernst sein, Herr Minister! Das gibt es nicht, dass allein aus diesem Grund eine ganze Evidenz angelegt wird. Das ist einfach nicht wahr, Herr Minister! Ihre Aussagen machen uns misstrauisch, und daran sind Sie selbst schuld. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben zwar den Bedenken des Verfassungsdienstes Rechnung getragen und die Ermächtigung wieder aus dem Gesetz entfernt, aber es bleibt bei uns doch der Verdacht, dass es unter der Hand weiterhin möglich sein wird, private Personen einzusetzen. Auf diese Weise werden Sie ein Klima der Unsicherheit schaffen, und es gibt keine Kontrolle. Das ist eines der Hauptprobleme, die wir sehen: Es gibt keine Kontrolle. Deshalb können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.20.03
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz gibt der Polizei das Werkzeug in die Hand, das sie in der modernen Verbrechensbekämpfung braucht.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz mit ihren Auswirkungen, wie beispielsweise neue Datenschutzregelungen im DNA-Bereich und Ähnliches, enthält Schwerpunkte, die vor allem eine moderne Arbeitsweise der Polizei ermöglichen und unterstützen sollen. Dabei geht es vor allem um den Bereich des Zeugenschutzes, um die Möglichkeiten verdeckter Ermittlungen, aber auch um eine Entlastung der Polizei und eine Beschränkung auf ihre Kernaufgaben, etwa dadurch, dass das Passwesen und das Fundwesen von der Polizei in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters der jeweiligen Stadt übertragen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Herr Bundesminister gerade in letzter Zeit mit so vielen Angriffen konfrontiert war, in denen man ihm laufend vorgeworfen hat, dass er ungerechtfertigte Versetzungen durchführt, ist es nun wirklich an der Zeit, auch einmal hervorzuheben, was er in dieser schwarz-blauen Regierung zustande gebracht hat – ich verweise hiezu auf seinen Sicherheitsbericht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man braucht sich nur anzusehen, wo laut diesem Sicherheitsbericht das große Problem liegt: Es liegt im Bereich der Drogen. Auch hier hat die Polizei sofort richtig agiert – Sie brauchen nur die heutige "Kronen Zeitung" zur Hand zu nehmen: "Großrazzia in Wien: 26 Festnahmen". – Es wurde also wieder ein Kernbereich der Drogenszene aufgedeckt. Man kann der Wiener Polizei nur dazu gratulieren, dass sie hier so hart durchgreift. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Besonders wichtig finde ich es, dass wir aus dem Verwaltungsbereich herausgehen. Der Herr Bundesminister hat es bereits erwähnt: 200 Beamte weniger im Innenbereich, 400 Beamte