Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 198

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot.  Bitte.

20.21

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich wollte zur Personaldebatte eigentlich nichts beitragen, aber ich glaube, wenn ein so hoher und angesehener Beamter auf Grund seiner Mitteilungen an die Kameraden dem Berufsstand vielleicht das Image verschlechtert, dann müsste er auch wissen (Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihm"!  Abg. Parnigoni: Wieso verschlechtert er das Bild?), dass es so, wie es Kritikgespräche gibt, auch ein gewisses Führungsverhalten zwischen Untergebenen und Vorgesetzten gibt. Das kann man natürlich auch mit dem zuständigen Vorgesetzten und mit dem Minister klären, statt Briefe durch die Gegend zu schicken. Welcher Firmenchef würde es bei seiner Firma akzeptieren, wenn die Firma ungerechtfertigt geschädigt oder in Misskredit gebracht wird? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Der wesentliche Punkt ist für mich bei dem heute vorliegenden Entwurf der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, dass zwei Dinge hervortreten, nämlich erstens, dass die österreichische Bundesregierung auch im Justizbereich eine erfolgreiche Verwaltungsreform durchführt: weniger am Schreibtisch, mehr auf der Straße, mehr beim Geschehen. Das will nicht nur die Politik, sondern das wollen auch die kleinen Beamten, die vor Ort ihren Dienst versehen. Das sehe ich als positiv. Das Zweite ist, dass dieses Sicherheitspolizeigesetz sich auf Grund der veränderten Bedrohungsbilder in unserem Land entwickelt hat. Mit diesem Sicherheitspolizeigesetz wird auch eine Erschwernis für jene Personenkreise bewirkt, die glauben, sich in Österreich mit Kriminalität durchschlagen zu können.

Ich möchte hinzufügen, dass es vor allem zu einer Verbesserung des Schutzes von gefährdeten Zeugen und deren Angehörigen kommt; das ist heute schon erwähnt worden. Dieses Sicherheitspolizeigesetz zeigt auch den zuständigen Beamten, was durch die Organisationsreform der Sicherheitsakademie, insbesondere in der Forschung, auf sie in Zukunft zukommt, vor allem in der Bildung und in der Fortbildung. Mit der Reformierung der Ausbildungsziele wird für unsere Beamten ein zukunftsorientiertes Leitbild sichergestellt.

Somit setzen die Bundesregierung und der Herr Bundesminister diese Priorität: Schutz, Sicherheit und Verlässlichkeit für unsere österreichischen Staatsbürger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.24

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl.  Bitte.

20.24

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gleich zu Beginn möchte ich die Gelegenheit nützen, um allen Kolleginnen und Kollegen in der österreichischen Exekutive und Sicherheitsverwaltung für die Verrichtung ihres schweren Dienstes für die österreichische Bevölkerung sehr herzlich zu danken! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wenitsch. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem haben sie es sich nicht verdient, dass man über so wichtige Bereiche der inneren Sicherheit  unserer Sicherheit, der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher  solche Aussagen zu hören bekommt, wie sie heute auch hier gefallen sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Von der SPÖ!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr könnt es noch so oft sagen, die Österreicher glauben es euch nicht mehr. Mit Hunderten Planstellen weniger im Sicherheitswachebereich, mit ein paar hundert Leuten weniger bei der Gendarmerie, mit weniger Leuten bei den KRB, mit weniger Leuten in der Sicherheitsverwaltung können Sie noch so schön reden, Herr Bundesminister: Sie werden nie mehr Leute auf der Straße haben. In der Zwischenzeit weiß das flächendeckend ganz Österreich.  Dies zum Ersten.


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