auf jeden Fall die Situation zu erwarten, dass die Bauern mehr denn je Fehler bei der Anwendung machen werden. (Abg. Zweytick: Für so dumm brauchen Sie die Weinbauern nicht anzusehen!)
Kollege Zweytick! Zu den Kontrollen in der Steiermark: Wissen Sie, wie viele Kontrollen in der Steiermark in den letzten Jahren im Bereich der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durchgeführt wurden? – Im Jahre 2000 waren es 120 Kontrollen! Bei zehn bis 20 Prozent der Anwender wurden grobe Mängel bei der Anwendung festgestellt. Ganz einfache Sicherheitsvorschriften werden nicht eingehalten. (Abg. Zweytick: Das ist fahrlässig!) Kollege Zweytick, das bedeutet einen Schaden für die Bauern und einen Schaden für die Gesundheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Dagegen müssen Sie etwas tun! Sie müssen endlich sicherstellen, dass sowohl die Bauern als auch die Konsumenten und die Umwelt geschützt werden. Es geht doch bitte nicht darum ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Herr Kollege Zweytick, vielleicht können wir doch zu einem konstruktiven Dialog kommen, wenn wir überlegen, was unser Ziel ist. Wenn wir die Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft weiterhin anstreben, dann macht es nicht unbedingt Sinn, den Anteil der zugelassenen Pflanzenschutzmittel zu erhöhen, sondern es geht darum, sehr genau zu prüfen, welche in Österreich zugelassen und welche sinnvoll sind und deren Anzahl nicht auszuweiten, Herr Bundesminister. Es ginge darum, Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Ich habe es immer wieder gesagt, und ich wiederhole das. Daher haben wir jetzt bereits zum zweiten Mal einen Pestizidaktionsplan von Ihnen gefordert. – Ich warte immer noch auf Ihre Vorschläge.
Meine Damen und Herren! Die Grünen machen Vorschläge. Wir haben zum Beispiel ganz klar gefordert, dass man auch eine steuerliche Maßnahme, nämlich eine zusätzliche Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln, diskutieren sollte. Es gibt Staaten, die solche Maßnahmen durchführen und diese Mittel für umweltgerechte Verfahren in der Landwirtschaft zweckbinden.
Herr Bundesminister! Ich denke, dass wir im Bereich des Ackerbaus massiv Herbizide einsparen könnten. Wir haben das im Ausschuss diskutiert. Sie sind nicht bereit, diese Offensive für eine Ökologisierung der Landwirtschaft gerade im konventionellen Landbau zu gehen, sondern Sie sind bereit, hier weiter die Tür zu öffnen und wichtige Kompetenzen aus der österreichischen Verantwortung abzugeben.
Herr Bundesminister Molterer, in diesem Sinne erinnere ich Sie daran, dass derzeit im österreichischen Umweltprogramm, im ÖPUL 2000, zum Beispiel auf Grünbrachen Totalherbizide eingesetzt werden. Sie kennen doch dieses Problem: Bei einer Umweltmaßnahme werden Totalherbizide eingesetzt! Davor verschließen Sie die Augen! Da wären Sie als Umweltminister aber gefordert, etwas zu tun!
Auch die Wirkstoffgesamtmenge – Kollege Kummerer hat das angesprochen – wurde nicht reduziert. Wenn man das auf die Waagschale legt, entlarvt das Ihre Politik, Herr Bundesminister! Es gibt keine Fortschritte bei der Pestizidreduktion in Österreich in den vergangenen sieben bis acht Jahren. Im Gegenteil: Die Direktimporte unterliegen keiner Kontrolle und keiner Meldepflicht, und deren Zahl hat zugenommen. Das wissen wir! Da hätten Sie schon längst einschreiten und fordern müssen, dass diese Direktimporte auch gemeldet werden, zum Schutz der Bauern, zum Schutz der Umwelt und zum Schutz der Konsumenten.
Dieses Versäumnis werden Sie in den nächsten Jahren anhand entsprechender Zahlen präsentiert bekommen! Sie sprechen immer von der Kontrolle vom Stall beziehungsweise vom Feld bis ins Regal oder auf den Tisch: Herr Bundesminister! Bezüglich Reduktion von Pestiziden haben Sie jede Initiative vermissen lassen! Zum Beispiel hätten Sie die Direktimporte, wie gesagt, unter eine Meldepflicht stellen können!
Abschließend: Ihr Weg geht in Richtung Deregulierung bei den agrarischen Betriebsmitteln. Das ist kein richtiger Weg für die Zukunft, meine Damen und Herren! Vielmehr brauchen wir klare