Sie sagen beispielsweise auch heute wieder, dass wir mit dem Gesetz alles zulassen würden, was es in Europa gibt. – Das ist falsch! Nicht einmal das Pflanzenschutzmittelgesetz alt würde es zulassen, Länder zu verordnen, deren Bedingungen mit unseren nicht vergleichbar sind. Wir haben sogar eine Veränderung vorgenommen, dass nämlich in Zukunft der Gesundheitsminister seine Zustimmung geben muss, wenn wir zusätzliche Länder verordnen siehe § 12 Absätze 1 und 2.
Ich frage mich daher: Was ist denn daran falsch, wenn ein in Deutschland zugelassenes Pflanzenschutzmittel, nachdem zwei Jahre lang das vereinfachte Zulassungsverfahren erfolgreich angewandt wurde, nun ex lege zugelassen wird? Ich verstehe das einfach nicht, denn mit demselben System des vereinfachten Zulassungsverfahrens kommen diese deutschen Pflanzenschutzmittel auf Basis des derzeitigen Gesetzes auf den österreichischen Markt, allerdings mit dem Unterschied, dass sie erstens mit hohem bürokratischen Aufwand Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, obwohl die in Deutschland mit bestmöglicher Qualität durchgeführt werden, und damit zweitens höhere Preise haben. Und das sind keine fairen Wettbewerbsbedingungen für die Bauern! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und wo bleibt das Vorsorgeprinzip?)
Meine Damen und Herren! Sagen Sie auch dazu, dass wir mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen auch die Möglichkeit haben – mit dieser Novelle nicht verwehrt –, in Österreich auch in Zukunft Wirkstoffe in der Anwendung zu verbieten, weil das Pflanzenschutzmittelgesetz nur ein Gesetz ist, das die Inverkehrbringung regelt. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das gilt aber nur im Prinzip, Herr Bundesminister!)
Ich habe Ihnen im Ausschuss ja schon mitgeteilt, dass wir eine Verordnung in Begutachtung haben, mit der wir jene zwei Wirkstoffe, die in Österreich nicht zugelassen sind, auch in Zukunft verbieten wollen. Das heißt, wir haben ein Instrument, das fairere Wettbewerbsbedingungen schafft, das uns aber selbstverständlich die Handhabe lässt, weiterhin so wie bisher eine erfolgreiche Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft voranzutreiben und damit auch langfristig den Konsumenten den bestmöglichen Dienst zu erweisen und für die Bauern fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Das halte ich für vernünftig und richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.21.22
Abgeordneter Christian Faul
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich habe Ihnen in der letzten Ausschusssitzung als Gegenargument zur geplanten Gesetzesänderung die Beispiele des Schweinemastskandals und des Medikamentenskandals vor Augen geführt. Auf Grund der Aktualität des Nitrofenskandals möchte ich das noch einmal tun.Herr Minister! Der Ansatz ist heute wieder der gleiche – Kollege Schwarzenberger hat es uns ja auch gesagt –: Das ständige Kritisieren der Bauern und der Produzenten in Österreich, dass die Tierarzneimittel in Deutschland viel billiger sind als in Österreich, hat zu diesem Schleichhandel geführt, und letztlich auch zu dessen Aufdeckung, Herr Schwarzenberger. Der Skandal in Österreich war damals perfekt. Neben den strafrechtlichen Auswirkungen, wobei – und das möchte ich auch einmal sagen – strafrechtliche Handlungen von Politikern beispielsweise in der Steiermark außer Strafe gestellt gewesen sind, blieb davon nur eines übrig (Abg. Zweytick: Holla!): ein handfester Skandal für die Schweinewirtschaft in Österreich, eine massive Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsumenten und damit verbunden, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein plötzlicher Einbruch im Schweinefleischabsatz und langfristig gesehen, Herr Minister – und das können Sie nicht abstreiten –, immer weniger Leute, vor allem junge Leute, Herr Schwarzenberger, also unsere zukünftigen Konsumenten, die Schweinefleisch essen. (Abg. Auer: Ihre Skandalisierung hat dazu geführt!)
Herr Minister! Ich frage Sie: Hat sich das für die Bauern gelohnt? Hat sich das gelohnt, Herr Kollege Auer? Hat es sich wirklich ausgezahlt, billiger zu produzieren, aber nachhaltig das Ver