Während wir auf europäischer Ebene die Kontrollen forcieren und künftig noch vernetzter gestalten wollen, werden die in der EU verbotenen Pflanzenschutzmittel, wie beispielsweise Nitrofen, in den Beitrittsländern größtenteils aber noch legal verwendet. Man sollte also zur künftigen Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit bereits jetzt im Zuge der Beitrittsverhandlungen die Zulassung agrarischer Erzeugnisse aus den Kandidatenländern auf dem europäischen Binnenmarkt nicht nur von unseren Qualitäts- und Hygienestandards abhängig machen, sondern auch auf das Risiko der Lagerung, des Schwarzhandels und folglich der Verwendung dieser gesundheitsschädlichen Mittel abstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wenitsch: So ist es!)
Daher wäre die Entsorgung sämtlicher Bestände unter behördlicher Kontrolle schon jetzt einzufordern, statt diese Problematik im Osten gedeihen zu lassen und wissentlich zu ignorieren.
Die von Ihnen, meine Damen und Herren auf der Oppositionsbank, viel kritisierten Änderungen zum Pflanzenschutzmittelgesetz sind somit nicht das Problem, mit dem wir zu kämpfen haben, da sämtliche in Österreich in den Verkehr gebrachten Mittel auch weiterhin einem strengen Kontrollsystem unterliegen. Die mit der Änderung einhergehende Harmonisierung marktwirtschaftlich ungleicher Ausgangspositionen bei den Betriebsmitteln wird sich auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern positiv auswirken, aber sicher nicht auf Kosten der Konsumenten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte.22.01
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin kein praktizierender Landwirt, aber trotzdem interessiert. Ich stelle wieder fest, zum wiederholten Male: Wenn von der Opposition – früher auch von den Freiheitlichen – ein bisschen Kritik an der Landwirtschaftspolitik geübt wird, dann kommt so ein automatischer Beißreflex, und es wird gemauert. Bei dieser Gelegenheit muss ich immer wieder daran erinnern, dass es unter den vielen wirklich sauber und gut arbeitenden Landwirten, die mit Sicherheit die ganz große Mehrheit sind, natürlich immer wieder schwarze Schafe gibt. Ich denke an den Weinskandal, der jedoch letztlich etwas Positives für unseren Weinbau und unseren Weinabsatz bewirkt hat.Man muss darüber reden, dass natürlich schon Ursachen da sind. Wir wissen, dass wir beim Trinkwasser Probleme haben, und die Pestizide stammen nun eben aus der Landwirtschaft. Das ist uns auch aus Ihrem Haus oder aus Arbeiten wieder bestätigt worden: Da haben wir Probleme. Auch wenn ich den Grünen Bericht lese, kann ich daraus glasklar erkennen, dass es eine Grauzone von Pestiziden gibt. Die werden außerhalb Österreichs gekauft und eingeführt. In Verkehr dürften sie nicht gesetzt werden, aber das gilt dann nicht als In-Verkehr-Setzen, wenn der Landwirt sie selbst mitbringt.
Zum Misstrauen – weil ich schon beim Wasser bin, und damit wir die Kirche im Dorf lassen –: Es gibt eine Anfrage meines Kollegen Maier an den Sozialminister, der an sich als Gesundheitsminister zuständig ist. Aus der Beantwortung geht hervor, dass beispielsweise 74,6 Prozent der Hausbrunnen bei ländlichen Betrieben, die Milch erzeugen, beanstandet worden sind. Bitte, Niederösterreicher und Oberösterreicher, merkt auf! In Oberösterreich waren es 83,1 Prozent, in Niederösterreich 82,8 Prozent, also noch deutlich mehr. Verursacher ist dort sicherlich der Bereich der Landwirtschaft.
Ich habe immer etwas Bauchweh, wenn Kontrollmechanismen so verändert werden, dass der Vertreter der zu Kontrollierenden dafür zuständig ist. Ich weiß schon, Herr Minister, dass Sie da in einem Mordsinteressenkonflikt sind, denn Sie werden wahrscheinlich Zund von beiden Seiten bekommen, sowohl von der Landwirtschaft als auch von den Umweltbewegten. Das ist genau so, als hätte der Wirtschaftsminister plötzlich die Arbeitsinspektorate unter seiner Kontrolle. Ich würde das nicht für gut finden, wenn es so etwas gäbe. Dasselbe ist es, wenn der Landwirtschaftsminister den Umweltschutz unter seinen Fittichen hat. Das ist auf Sicht nicht gut.