Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 223

einhergehender steigender Wettbewerbsdruck sind nur zwei von vielen Dingen, auf die reagiert werden muss.

Das Agrarrechtsänderungsgesetz bringt nun eine Reihe von Anpassungen, die die Sicherheit unserer Lebensmittel und des Trinkwassers unter den geänderten Rahmenbedingungen und im Lichte neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterhin gewährleisten und andererseits auch den Bauern in wirtschaftlicher Hinsicht eine Überlebenschance geben. Das Gesetz wird erstens vereinfachen, zweitens entbürokratisieren, drittens wird die Gesetzesmaterie an das EU-Recht angepasst, aber kaum präsentierte Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer das Agrarrechtsänderungsgesetz und damit unter vielen weiteren Dingen eine Vereinfachung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Österreich und damit einen erleichterten Import aus Deutschland – wohlgemerkt, nur aus dem rot-grün regierten Deutschland –, kamen sofort unversierte Argumente. Die Kritik hört man wohl, aber es fehlt der Glaube.

Dass die chemische Industrie in Österreich nun offensichtlich um ihr Geschäft fürchtet, mag aus ihrer Sicht wohl verständlich sein. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Das ist dir Wurscht!) Absolut nicht, aber nur aus Scheinheiligkeit Umweltargumente vorzubringen, ist nicht seriös, Herr Kollege. Gerade die aufwendigen nationalen Prüfverfahren haben nämlich in der Vergangenheit dazu geführt, dass international operierende Chemieunternehmen auf eigene Zulassungen in kleineren Ländern wie Österreich verzichtet haben. Rein ums Geschäft und ums Geld ist es ihnen gegangen. Die Folgen: Wettbewerbsnachteile für die Bauern und unerwünschte Effekte für die Konsumenten. Man hat nämlich die billigen, gefährlicheren Mittel bei uns eingesetzt und die besseren in Österreich nicht zur Anwendung gebracht, weil das den Chemiekonzernen Nachteile gebracht hätte.

Geschätzte Damen und Herren! Billigstpreise sind nicht die Methode, mit der man die Landwirtschaft in Zukunft sichern kann, auch nicht die vorhin genannten Werte von gesundem Wasser, gesunder Umwelt und gesunden Lebensmitteln. Dazu bedarf es einer umfassenden ökosozialen Marktwirtschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ökosoziale Marktwirtschaft ist keine Erfindung der heutigen Zeit, sondern greift im ÖVP-Bereich Jahre zurück. Das war ein Weg, der die österreichische Landwirtschaft zum Vorbild in Europa gemacht hat. Das ist ein Weg, den die österreichische Landwirtschaft mit unserem Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer auch in Zukunft gehen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Debatte zur gegenständlichen Regierungsvorlage betreffend das Agrarrechtsänderungsgesetz hat vor allem bei meinem Vorredner tatsächlich auch eine Erinnerung ausgelöst: die Erinnerung an die ökosoziale Marktwirtschaft, die Erinnerung an die ökosoziale Landwirtschaft. Ich finde das immer ganz toll und bin ganz hin und her gerissen, wenn ich diese Begriffe höre, dann aber sehe, welche Politik betrieben wird. (Abg. Hornek: Die vom deutschen Bundeskanzler gelobt wurde in der Vergangenheit!) Das ist nämlich dann ernüchternd, Herr Kollege. Reden Sie nicht immer von Deutschland (Abg. Hornek: Das ist Ihr Kollege!), wir sitzen hier im österreichischen Parlament (Abg. Hornek: Gott sei Dank sitzen wir im österreichischen Parlament und nicht im deutschen!), und unsere Aufgabe ist es, die österreichischen Regelmechanismen festzulegen und nicht die deutschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, Herr Kollege Hornegger (Rufe: Hornek! Hornek! – Abg. Hornegger: Ich sitze hier!), es gibt noch eine Aufgabe, und diese Aufgabe haben die Regierungsparteien und die Regierungsmitglieder zu erfüllen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir wollen schon wissen, wie es in der Zukunft gemacht wird!) Die Regierungsmitglieder, Herr Kollege Stummvoll, haben nämlich die Aufgabe, in den Räten dafür zu sorgen, dass das, was wir hier an guten Dingen, an zukunftsweisenden Dingen besprechen, dort auch umgesetzt wird. Aber dazu komme ich später.