Die Verbilligung der Betriebsmittel ist eine lange und eine berechtigte Forderung der Bauern, und wir gehen spät genug auf diese Forderung ein. Wir reden von einer Bevölkerungsgruppe – und das schreibe ich der SPÖ noch einmal in das Stammbuch –, die heute, sieben Jahre nach dem EU-Beitritt, noch immer 4 Prozent weniger verdient als vor dem EU-Beitritt. In Anbetracht dessen ist diese Betriebsmittelverbilligung also mehr als gerechtfertigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.22.34
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Agrarwirtschaft ist heute viel komplexer, als Sie meinen. So einfach, wie es aussieht, ist es nämlich leider nicht, sonst würde es ja jeder machen!Gott sei Dank leben wir in einem Land, in dem es jedem freigestellt ist, Agrarwirtschaft zu betreiben, im Kleinen, im Großen, extensiver, intensiver, umweltkonformer, konventioneller – das aber nach Richtlinien, und zwar nach fairen Richtlinien. Wir in diesem Haus haben einen entsprechenden Rahmen vorzugeben, und wir haben dafür zu sorgen, dass für die Konsumenten Sicherheit hinsichtlich dieser Lebensmittel herrscht, dass auch Sicherheit für die Umwelt gegeben ist, dass aber in diesem Zusammenhang im Wesentlichen auch die Möglichkeit besteht, sich damit eine Existenzgrundlage zu schaffen, um davon zu leben. Und ich muss hinzufügen: Österreich und sein Agrarland sind in Europa herzeigbar! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Davon leben nicht nur unsere Bauern, sondern auch sehr viele andere Österreicherinnen und Österreicher gut, noch gut, das möchte ich betonen. Dieses Agrarrechtsänderungsgesetz bedeutet nichts anderes als mehr Sicherheit im Lebensmittelbereich und effizientere Kontrolle. Die Schaffung von angleichbaren Standards auf diesem großen Markt der Agrarprodukte im Hinblick auf die Bauern und deren Konkurrenzmärkte ist nicht mehr als Fairness für unsere österreichischen Bäuerinnen und Bauern.
Ich muss der Opposition Folgendes sagen: Sie müssen die Landwirtschaft wirklich ernster nehmen, anstatt uns vorzuwerfen, dass wir sie nicht ernst genug nehmen! Würden wir Agrarpolitik so einseitig betreiben, wie Sie das mit Ihrer meiner Meinung nach eher unerfahrenen Sichtweise dargestellt haben, dann würde das unsere Landwirtschaft und unsere Bäuerinnen und Bauern nämlich in eine Sackgasse und ins Chaos führen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Als langjähriger Abgeordneter dieses Hauses habe ich es in den Agrardebatten immer wieder erlebt: Sie betreiben schon fast Masochismus! Ich habe von den Grünen und von den Roten noch nie Lob für die österreichischen Agrarprodukte oder die österreichischen Bäuerinnen und Bauern gehört. In mittlerweile schon über sechs Jahren habe ich das noch nie gehört. Das ist schon eigenartig. Ich meine, die Bauern sind doch nicht unser Feindbild, und sie sollten auch nicht Ihr Feindbild sein! Vielmehr sollten wir dankbar dafür sein, dass wir so viele Idealisten in diesem Land haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), die sich bemühen, in einem harten Wettbewerb mit fairen Mitteln zu überleben, und zwar im eigenen Interesse, vor allem im Gesamtinteresse unserer Bevölkerung. Die Produkte sind hervorragend und halten locker einem europaweiten Vergleich stand!
Ein Teil dieses Agrarrechtsänderungsgesetzes beschäftigt sich auch mit dem Weingesetz. Es hat viele kleine Änderungen gegeben, und durch diese kleinen Veränderungen ist es zu einer großen Verbesserung und einem weiteren Fortschritt für den Weinbau und für die Weinwirtschaft gekommen, vor allem deshalb, weil neue wichtige Vermarktungsaktivitäten Chancen eröffnen.
Ich möchte abschließend einen Abänderungsantrag einbringen, der sich mit den österreichischen Rebsorten beschäftigt. Kurz die wichtigsten Kernpunkte: