Bezüglich Ihrer konkreten Frage denke ich, dass ein generelles Alkoholverbot nach Dienstende kontraproduktiv wäre. Es handelt sich dabei um ein gesellschaftliches Problem, und dieses Problem, die 22 Fälle würden sich nur auf außerhalb der Kasernen verlagern (Abg. Dr. Pilz: In den Kasernen!), und dann gäbe es noch weniger Ahndungs- und Vorbeugungsmöglichkeiten.
Wir haben aber selbstverständlich Maßnahmen gesetzt: Alkoholfreie Getränke werden vor allem in den Soldatenheimen und vor allem über Getränkeautomaten besonders günstig angeboten. Außerdem haben wir eine sehr intensive Kooperation mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, das Verkehrserziehungsmaßnahmen anbietet und Informationskampagnen durchführt.
Ich sage noch einmal: Ich gehe davon aus, dass dieses Problem ein gesellschaftliches Problem ist. Und ich weiß nicht, Herr Kollege Pilz, ob Sie auch dafür eintreten, dass in der Cafeteria des Parlaments während der Dienstzeit der Abgeordneten ein Alkoholverbot herrscht. (Abg. Dr. Pilz: Jawohl! – Weitere Zwischenrufe.) Ich weiß nicht, ob das die Zustimmung der Abgeordneten finden würde (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Schieder ), glaube aber, dass man dieses Problem weniger mit generellen Verboten als vielmehr mit Aufklärung und Motivation bekämpfen kann.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zellot, bitte.
Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Bundesminister! In meiner 26-jährigen Dienstzeit habe ich noch nie bemerkt und gesehen, dass sich Soldaten vor der Heimreise in der Kaserne betrinken. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Ich stelle trotzdem folgende Frage: Welche Maßnahmen zur Eindämmung dieses grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Problems wurden im Bereich des Bundesheeres bereits getroffen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Ich habe es eigentlich schon im Zusammenhang mit der letzten Frage beantwortet: Wir haben eine enge Kooperation mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit. Es wird auch im Rahmen der Grundwehrdienerausbildung auf diese Problematik hingewiesen. Außerdem sind alle unsere Dienste vom Tag sowie die Wachen angewiesen, entsprechende Auffälligkeiten zu beobachten. Und es wurde, wie schon gesagt, dafür Vorsorge getroffen, dass alkoholfreie Getränke in den Kasernen kostengünstig zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Murauer, bitte.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich hoffe, Sie sind nicht ungehalten, wenn ich mich den untergriffigen Fragestellungen des Herrn Pilz nicht anschließe. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Kasernen lassen mich jedoch an den Kasernenverkauf denken. Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Wie hoch sind die Beträge, die seit dem Jahr 2000 aus dem Kasernenverkauf lukriert werden konnten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ein inhaltlicher Zusammenhang zum Alkoholproblem ist nicht gegeben. (Abg. Böhacker: Aber die Kasernen!) Ich stelle es dem Herrn Bundesminister frei, so wie in anderen Fällen Stellung zu nehmen.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Murauer! Wir hatten für die Jahre 2000 und 2001 etwa 16 Millionen € an Erlösen aus Kasernenverkäufen zur Verfügung, auch für Heeresbeschaffungen. Dazu kommen noch entsprechende Erlöse, die zweckgebunden wieder für die Revitalisierung von Heeresgebäuden verwendet werden können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit ist dieser Fragenkomplex abgeschlossen.
Wir kommen zum 4. Thema. Ich bitte Herrn Abgeordneten Jung, seine Frage vorzutragen.
Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: